Deutschland und die Welt - Alles Aktuelle

[Guerti]

Martin Sonneborn - Die Partei via Facebook

Kurze Anmerkungen zu den Personalvorschlägen des Rates. Korrigieren Sie mich gern, aber ein erster kurzer Überblick ergibt folgendes:
Josep Borrell: Ein spanischer Tüp, der als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts zurücktreten musste, weil er vergessen hatte, ein 300.000-Euro-Jahreseinkommen bei einem Energieversorger anzugeben, soll Außenbeauftragter der EU werden?
Christine Madeleine Odette Lagarde: Eine Französin, die wegen Veruntreuung von 400 Millionen Euro öffentlicher Gelder im Falle Tapie schuldig gesprochen wurde und noch nie eine nationale Notenbank geleitet hat, soll die EZB leiten?
Charles Michel: Ein Belgier, der nicht einmal in Belgien eine funktionierende Regierung bilden konnte, und der mit Rechtsradikalen paktiert, soll Ratspräsident werden und für den Ausgleich immer komplexerer nationaler Interessen in der EU sorgen?
Ursula vonderLeyen: Eine erfolglose deutsche Ministerin, die lediglich durch einen irren Hang zu überteuerten externen Beratern, Missmanagement und Euphemismen („Trendwende Finanzen“ für die größte deutsche Aufrüstungsanstrengung seit Kriegende) aufgefallen ist, und die von den illiberalen Visegrád-Staaten gestützt wird, die zuvor den konservativen Sozialdemokraten Timmermans als linksradikal abgelehnt haben, soll EU-Kommissionspräsidentin werden?
Was für eine Parade der Inkompetenz! Europa nicht den Leyen überlassen...

zum Thema "Spitzen-Politiker in der EU"...

Die Partie Die Partei ist übrigens eine nicht rechtsgerichtete Protestpartei, die durchaus vom früheren "Spaßpartei"-Habitus abgerückt ist und fast mit 3 Abgeordneten ins EU-Parlament eingezogen sind. 

Du legst aber in einer Demokratie nicht fest wer wen wählt und warum. Ich als Konservativer muss auch einen Bodo Ramelow ertragen als MP und das solche Leute wie Frank Kuschel im Landtag sitzen. Also akzeptiert endlich das in den neuen Bundesländern und Europa eine starke konservative Kraft existiert die sich nicht unterdrücken lässt. Ihr redet viel von Integration und Vielfalt grenzt aber alle aus die nicht eurer Meinung sind. Was willst du denn mit so einem machen wie mit mir Guerti?  Ich finde meine Themen die für mich wichtig sind nur im Wahlprogramm der AFD wieder und ich habe wirklich alle Wahlprogramme gelesen auch wenn es echt mühselig war.

Wenn ich schreibe, man "kann" so eine Partei nicht wählen, dann meine ich damit, dass ich es aus moralischen Gründen nicht nachvollziehen kann. Das hat nichts mit der Akzeptanz über das Vorhandensein einer "starken konserativen Kraft" zu tun, denn 1. ist das die AFD weder vom Stimmverhältnis, noch von der politischen Einstellung. Und ja, ich kann keine Partei akzeptieren, die andere Leute jagen, entsorgen oder/und erlegen bzw. an die Wand stellen (das bedeutet, töten) will, Leute, die darüber schreiben, politisch andere aus dem Hubschrauber zu werfen. Mit Mitarbeitern, die: "Ich wünsche mir so sehr einen Bürgerkrieg und Millionen Tote. Frauen, Kinder. Mir egal. Hauptsache es geht los ... Es wäre so schön. Ich will auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen." und das ganze mit dem berühmten nationalsozialistischen Gruß beenden, der mit S und H beginnt. Eine Partei, die Richter wegen Urteilen, die nicht genehm sind, abschieben will. 

Ist dir das egal, dass diese Partei solche Mitarbeiter und Führungskräfte hat oder stimmen diese Aussagen einfach mit deiner Einstellung überein. Hatte die AFD auch umsetzbare Lösungsansätze in ihrem Wahlprogramm, das du gelesen hast? Nützt ja nichts, wenn es nur drin steht, mit den bekannten einfachen Antworten, die in wenigen Sekunden zerpflückt werden können. 

Was ich mit "einem wie dir" machen will? Als erstes debattieren und versuchen, deine Ansichten zu verstehen. Daher auch die vorgenannten Fragen. Im besten Fall würde ich gern überzeugen, dass das Weltbild und die Einstellungen gegen die humanistische Kultur unseres Landes stehen, die für mich genauso bedeutsam ist, wie unsere Gesetze oder unsere Sprache. 

[Papa]

Die AFD ist eine Nazi-Partei Punkt aus und Ende !!!

Das ist sie nicht.
Das eigentlich Fatale ist, dass sich in dieser Partei aber Nazis sammeln (nachdem das Projekt NPD nicht funktioniert) und die anderen AFD-er und vor allem die Wähler finden das offenbar überhaupt nicht schlimm.

[Aik]

Das sehe ich nicht so. Ich höre keine vernünftigen Fragen der AFD. Ich höre immer nur Fragen, in der die Frage schon die Antwort vorgibt, da ist niemand an einem offenen Dialog über Themen interessiert. Dazu ist es häufig so, dass die Politiker einfach nur gnadenlos überfordert mit der Materie sind, über die sie reden, weil es nunmal keine einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt. Aber das ignoriert die AFD und ihre Anhänger leider. Diese Partei hat keine (praktikablen) Lösungen und wenn man konkret nachfragt, flüchten sie sich immer in die Schiene "Wir sind noch eine junge Partei, wir müssen darauf noch keine Antwort haben". 

Die AFD wird nur gewählt, weil sie gegen den Flüchtlingsstrom arbeiten will und damit enttäuschte Bürger einfängt.
.... Das ist ganz einfach. 

Nein, die AFD lügt dir (mindestens) genauso in die Tasche, wie die anderen Parteien auch. ..

Das ist unbestritten so - aber damit unterscheidet sie sich eben auch nicht von den anderen Parteien. Insbesondere von SPD und CDU, die - anders wie die Grünen, die Linken, die FDP oder eben die AfD - in der Regierungsverantwortung stehen und demzufolge nahezu zum Antworten verpflichtet sind!
Denn SIE beschliesen, wer was bekommt - und müssen als Volksvertreter eben diese Entscheidungen gegenüber dem Volk vertreten und im Zweifel argumentieren! Und genau DAS tun sie nicht, sondern holen im Zweifel lieber gleich die Nazi-Keule raus und schwingen diese nicht mal über offen bekennende AfD-Sympathisanten und Mitglieder, nein gleich über alle, die eine einfache, aber womöglich unbequeme Frage stellen.
Und was denkt nun der Wähler : "Die SPD und CDU haben uns am laufenden Band betrogen und besc.hissen und antworten bzw. das Volk verstehen können sie auch nicht; die FDP und die Grünen in ihren Zeiten der Regierungsverantwortung waren nur ein Fähnlein im Wind, die Linke (SED/PDS) hat´mer auch schon -> versuch ichs mal mit der AfD"...
Keine Angst; ich nicht - aber man muß sich auch mal in die Lage der Wähler versetzen um zu verstehen, WARUM sie so handeln wie sie handeln und sie nicht pauschal in die Nazi-Ecki schieben.
Die AfD muß derzeit gar keine Antworten geben und wird sich, wenn sie mal in eine Regierungsverantwortung kommen - auch wenn ich nicht wirklich daran glaube, dass das so kommen wird - auf kurz oder lang selber zerlegen...
Ich bleibe dabei : Die Stärke der AfD ist die Schwäche der anderen Parteien, dem Volk ihre Politik zu erklären!
Im Unternehmensjargon kann man von "fehlender Kommunikation als Beginn der unternehmerischen Stagnation und Krise" reden...

[Guerti]

Aber was ist das denn für ein Argument zugunsten einer ALTERNATIVEN Partei, dass sie genauso (?) lügt, wie die anderen Parteien?

Ich glaube auch, dass die ehemaligen Volksparteien mittlerweile verstanden haben, warum die AFD gewählt wird. Dass "immer gleich die Nazi-Keule" rausgeholt wird, ist doch eher der Stand von vor einigen Jahren, als normale Bürger zu tausenden mit strammen Rechten auf die Straße gingen und auch von dieser Seite nicht differenziert wurde.

Das Argument "die haben keine Verantwortung, die müssen keine Antworten geben" halte ich für ganz falsch und bringe ein Beispiel aus dem Boxen: Wer Weltmeister werden will, muss besser sein, als der Verteidiger. Vermeintlich genauso gut (das stelle ich bei der AFD noch in Frage, ob das so ist), aber mit ner schöneren Beinarbeit, dafür mit 1-2 Tiefschlägen pro Runde, reicht nicht, um sich durchzusetzen.

Dass die AFD die Schwäche der anderen Parteien zeigt, da gebe ich dir völlig Recht. Allerdings hat sie es geschafft, einen Wandel in der Gesellschaft zu starten. Denk mal 15 Jahre zurück. Da wurdest du bestenfalls schräg angeschaut, wenn du gesagt hast, dass du generell was gegen Ausländer hast. Heute wirst du von vielen bestenfalls nur schräg angeschaut, wenn du sagst, dass du generell nichts gegen Ausländer hast. Diese Partei ist verantwortlich für die Verrohung in politischen Sphären, sie haben rechtes Gedankengut wieder salonfähig gemacht, sie hat nichts zu bieten, als anti.

[Rabauke]

Das ist sie nicht.
Das eigentlich Fatale ist, dass sich in dieser Partei aber Nazis sammeln (nachdem das Projekt NPD nicht funktioniert) und die anderen AFD-er und vor allem die Wähler finden das offenbar überhaupt nicht schlimm.

Doch , wer mit Höcke, Gauland und Brandner gemeinsam läuft dann sind es Nazis!
Hören wir doch damit auf um den Brei herum zu reden und das noch zu beschönigen !

[Papa]

@Rabauke
Es hilft aber niemandem, jedem der dieser Partei zugehörig ist, als Nazi zu bezeichnen. Es ist faktisch nicht so.
Was mir viel mehr sorge bereitet, ist die Tatsache, dass es 15% der Bevölkerung gibt, die das so nicht erkennen oder erkennen wollen.
Die auch aus Protest diese Partei wählen und sich über die Konsequenzen überhaupt keine Gedanken machen.
Ultrarechts wird hoffähig gemacht.

[Aik]

@Rabauke; Siehst du - und genau DAS nennt man "pauschalisieren" und "in die rechte Ecke drängen".
Ich kenne viele AfD-Sympathisanten aus meinem Umfeld (Freunde, Verwandte, Kollegen etc.), die sicherlich nicht rechts sind oder - man höre und staune - sogar ausländische Wurzeln haben!
Man muß nicht alles verstehen und hinnehmen, aber mit pauschalisieren verhärtet man nur die Fronten, grenzt aus und macht damit eigentlich genau das gleiche, was man der AfD vorwirft...
@Papa hat recht - die AfD ist keine rechte Partei wie z.B. die NPD oder die Republikaner -> sie ist eine freiheitliche Partei, welchen aber Leute wie Höcke oder Poggenburg duldet oder duldete. Damit trennt sie sich nicht klar gegen rechts ab und zieht somit auch den braunen Sumpf der Gesellschaft mit an.
Es wird spannend zu sehen, welcher Flügel auf Dauer innerhalb der Partei die Oberhand gewinnt -> der "gemäßigte", in welchen wirklich helle Köpfe aus allen Bereichen der Gesellschaft (Politik, Wirtschaft, Mittelstand, Bildung...) vorhanden sind oder der "rechte", mit Höcke und Co. ...
Alleine die Geschichte um Poggenburg zeigt, dass diese Partei noch nicht ganz am rechten Rand angekommen ist - aber es ist in der Tat nicht mehr weit bis dahin...

[stone]

Mein Gott Guerti wo kommt denn nur dieser Hass her. Wenn die AFD nur ansatzweise so wäre wie du hier beschreibst wäre sie lange verboten. Eine der Hauptforderungen der AFD sind Volksentscheide also direkte Demokratie und die Grenzen zu sichern. Das umzusetzen wäre ohne Probleme möglich. Wenn G20 Gipfel sind geht es doch auch und es gehen Hunderte Straftäter beim Grenzübertritt in Haft die schon ewig per Haftbefehl gesucht werden. Das Volk zu befragen bei grundlegenden Sachen wie Migration, Klima, EU Zugehörigkeit usw wäre doch kein Problem. Aber man hat einfach Angst vor der "Dummheit" des Volkes. Solche Debatten haben keinen Sinn wenn man von vornerein denkt man steht moralisch über dem anderen. Wenn Papa einen Brunnen baut in Afrika ist er ein Entwicklungshelfer,macht ein AfDler dasselbe ist er ein Kolonialist.

[Nummer13]

@Stone
Auf das Verbot würde ich nicht zählen. Auch die NPD wurde nicht verboten, obwohl man sie ganz klar als Nazis indentifiziert (BVG) hat.

Ich war früher sehr für Volksabstimmungen, bin aber mittlerweile auf dem Standpunkt, dass dies nur bei ganz eingeschränkte Themen sinnvoll ist. Das liegt nicht daran, dass die Menschen per se dumm sind, sondern dass sie nicht die Zeit haben, die Themen, über die sie abstimmen, ausreichend zu verstehen und deren Tragweite zu erkennen. Bestes Beispiel ist der Brexit. Eine emotionale Entscheidung deren Konsequenzen auch jetzt noch nicht absehbar sind. Trotzdem hat´, kann die Entscheidung dazu führen, das zwischen Nordirland und Irland ein Konflikt wieder auflebt, den man durch liberales Handeln zum Erlöschen gebracht hat.
Auch das Argument der Politiker, die nicht im Sinne der Menschen handeln, halte ich für falsch. Es gibt in jedem politischen System eine Elitenbildung. Einfach deshalb, weil nicht jeder Mensch diese Aufgaben wahrnehmen möchte und auch kann. Auch die AFD wird dies nicht verändern. Sie wird ihre eigene Elite bilden. Das ist nur eine Frage der Zeit. Jede politische Partei hat eine bestimmte Denkrichtung und diese sollte in etwa der Wählermeinung entsprechen.
Und da sind wir m.M.n. beim Knackpunkt angekommen. Welche Intention trägt dies Partei und was wäre die Folge einer Machtergreifung durch die AFD. Für mich wäre es das Ende der Freiheit. Es ist nämlich nicht so, dass man aktuell nicht anders denken und sprechen darf, sondern, dass man aktuell da mit massiver Gegenrede rechnen muss, was viele als Verbot der eigenen Meinung wahrnehmen. Wenn die AFD an die Macht kommt, dann wird aber tatsächlich die Meinung eingeschränkt werden. Das zeigen viele Beispiele in Europa. In Ungarn und Polen muss man nicht nur mit Gegenrede rechnen, wenn man liberale Ansichten vertritt. Nein dort gibt es wirkliche Repressalien bis hin zu Gewalt gegen Andersdenkende. Bei uns darf man als PEGIDA-Gänger auch sagen, dass so ein Mord schon mal o.k. ist. Hat der ja auch verdient. Das ist unerträglich, aber eben Meinungsfreiheit.
Ich persönlich kann mich nicht von Menschen vertreten lassen, denen das Schicksal anderer Menschengruppen und egal ist und die auf Ausgrenzung setzen. Jeder der also AFD wählt, der muss sich im Klaren sein, dass diese Partei die Menschen nicht gleich behandeln wird und vor allem dafür sorgen wird, dass es eine Menschengruppe (weiß und deutsch) die anderen dominiert. Das ist die Intention der AFD und nichts anderes. Alle anderen Dinge sind nur ein Schein von Demokratie ähnlich, wie sich die NSDAP auch Dinge auf die Fahnen geschrieben hatte, die nachvollziehbar schienen. Die AFD bereitet den Weg für Nationalismus in seiner schlechten Form und dafür ist jeder mitverantwortlich, der die AFD wählt.

[Tobey]

Ich erinnere mich noch an einige Wahlslogans der CDU Anfang der 90er, welche u. a. gegen Asylmissbrauch gerichtet war (ähnlich wie heute die AFD) und es gab kein Aufschrei der Entrüstung. Die Presse hat dem Mainstream damals "nachgeplappert", da gab es Presseschlagzeilen von große deutschen Tageszeitungen, wo es z.Bsp. hieß „Asylantenflut stoppen“ (Die Welt)  oder "Ansturm der Armen" DER SPIEGEL 37/1991 - heute gibt es eher andere Presseschlagzeilen und Berichte, wie: im Osten alles Nazis?, der Osten hat Braun gewählt..., die Ostdeutschen haben noch nicht gelernt was Demokratie ist... (und ähnliches).

Was mir gewaltig gegen den Strich geht, ist, das man (s)eine Meinung haben darf, die zu einer Ideologie passt – solange ist alles super –  sobald diese aber stark abweicht und/oder vor allem kritisch gegenüber der seit Jahren praktizierten Asylpolitik ist, wird man entweder gemaßregelt oder es wird gleich die große Nazikeule rausgeholt, statt mit sachlichen Argumenten der Kritik/Meinung zu entgegnen und/oder zu entkräften. Alle blasen in dasselbe Horn und plappern nur noch dem Mainstream nach, egal ob es die Politiker der großen etablierten Parteien sind oder die (freie ?) Presse.  Ich vermisse derzeit kritische Pressebeiträge dahingehend, stattdessen wird sich lieber darüber beschwert, das ein Politiker der AFD in einer Politik-Talk-Show im öffentlich-rechtlichen auftreten durfte und das dieser insgesamt rund 5 Minuten mehr Redezeit hatte als die anderen Teilnehmer...

Das kann man mit anderen Themen weiterführen, Stichwort KOWO-Verkauf an die Stadtwerke. Die KOWO-Mieter habe das erst kurzvorher aus der Presse erfahren. Der Verkauf wurde in einer Nacht und Nebelaktion durchgeboxt (war ja kurz vor der Kommunalwahl), wer dagegen ist, ist gegen Schulsanierung und gegen Kinder (Wer will schon gegen Kinder sein?). Gegenvorschläge wurden abgebügelt. Bei Diskussionsrunden war keiner der Politiker die das am Ende abgenickt haben anwesend, soviel zu Bürgernähe der großen Parteien...  

Ich kann mittlerweile jeden verstehen, der sagt, er hat die Mundwinkel bis oben voll und wird seine Stimme eben nicht (mehr) der CDU-SPD-Grünen-FDP-Linken-Kanalisation geben, sondern halt einer Alternativen Partei.  

Ich für meinen Teil werde bei der nächsten Wahl sicherlich den Stimmzettel aus Protest ungültig machen.

[Aik]

Ich war früher sehr für Volksabstimmungen, bin aber mittlerweile auf dem Standpunkt, dass dies nur bei ganz eingeschränkte Themen sinnvoll ist. ...

Was dabei rauskommen kann sieht man ja am Brexit - da hat man ja auch dem Volk die Entscheidung überlassen....

[Ritter]

Und die Experten im Bundestag verweigern den Hammelsprung weil es nach Recht ja die Hälfte der Anwesenden waren oder wie war das?

[Papa]

Mein Gott Guerti wo kommt denn nur dieser Hass her. Wenn die AFD nur ansatzweise so wäre wie du hier beschreibst wäre sie lange verboten. Eine der Hauptforderungen der AFD sind Volksentscheide also direkte Demokratie und die Grenzen zu sichern. Das umzusetzen wäre ohne Probleme möglich. Wenn G20 Gipfel sind geht es doch auch und es gehen Hunderte Straftäter beim Grenzübertritt in Haft die schon ewig per Haftbefehl gesucht werden. Das Volk zu befragen bei grundlegenden Sachen wie Migration, Klima, EU Zugehörigkeit usw wäre doch kein Problem. Aber man hat einfach Angst vor der "Dummheit" des Volkes. Solche Debatten haben keinen Sinn wenn man von vornerein denkt man steht moralisch über dem anderen. Wenn Papa einen Brunnen baut in Afrika ist er ein Entwicklungshelfer,macht ein AfDler dasselbe ist er ein Kolonialist.

Dein letzter Satz ist Schwachfug und das weißt Du.
Zum Thema Volksbefragung. In Stuttgart gab es wegen Stuttgart 21 eine Volksbefragung. Eine Mehrheit sprach sich überraschenderweise für das Projekt aus. Die Minderheit protestiert trotzdem bis heute dagegen. Soviel zur Sinnhaftigkeit von Volksbefragingen.
Ich wette, dass bei einer Volksbefragung zum Thema Migeation oder Klima die AFD freundlichen Wähler keine Mehrheit erhalten. Was würde das ändern am Status Quo ? Nix.

[RWE MBJ]

@nummer13 ich stimme dir in vielen Dingen zu. Auch glaube ich, dass wenn die AFD an der Macht wäre nichts besser wird, um es vorsichtig auszudrücken Ich glaube allerdings auch, dass die allermeisten AFD-Wähler Prodestwähler sind. Ich kann mich noch an die Diskusionen erinnern als die Linke aufkam. Nichts anderes nur in Richtung rot. Ich bin überzeugt, dass z, B. im Bereich Agenda 2010 ohne die Linke alles beim Alten geblieben wäre. Durch die AFD müssen die "etaplierten Parteien jetzt reagieren. Vorher wurden ja so manche Dinge als Alternativlos durchgedrückt. Die SPD hat sicher auch zuerst die Folgen der Entstehung der Linken unterschätzt u. jetzt ist sie Bedeutungslos, will es aber nicht nicht wahrhaben. Gib also nicht der AFD o. deren Wählern die Schuld, außer den wirklich ewig gestrigen, sondern denjenigen welche nur sich selber vertreten, aber nicht das warum sie gewählt wurden. Die überwiegende Zahl der AFD Wähler kann man ganz einfach zurück holen. Realistische, offen diskutierte, zu Ende gedachte usw. Politik machen. Ohne irgendwelche Scheuklappen. Alles abbügeln mit AFD= Nazis wird da nicht reichen!

[Papa]

Die AFD hätte eine Alternative werden können, wenn sie nicht von Rechtsextremen und Nazis unterwandert worden wäre. Wenn ich mal zurückdenke wer diese Partei mal alles gegründet hat. Die meisten sind schon lange nicht mehr Mitglied