Deutschland und die Welt - Alles Aktuelle

[Eddi]

@Nummer13

Da kann man sich dem positiven Feedback nur anschließen. Sehr gut.

[Aik]

@Nr.13; alles richtig was du schreibst - nur kannst du doch nach 25 Jahren Einheit mit zig Koalitionen und darunter auch großen Koalitionen nicht wirklich an der Kompromisfähigkeit der Wähler zweifeln!?
Soweit ich mich erinnern kann gab es im vereinigten Deutschland nach 89 noch keine Partei mit einer absoluten Mehrheit; es gab nur Koalitionen - und dabei waren auch viele brauchbare !
Der Wähler hat das Wahlperiode auf Wahlperiode toleriert - aber gerade an den Grünen und auch zunehmend an der SPD ist zu sehen, dass eher die Kompromissfähigkeit aus- und überreizt wurde!
Irgendwann einmal ist Schluss!!
Wieviel "SPD" der Jahrtausendwende steckt denn heute noch in der aktuellen GroKo??
Hier wurde ein Bogen überspannt und die Folge heißt AfD!
Das finde ich persönlich schlimm - aber das Verhalten der etablierten Parteien zu diesem Thema schlichtweg eine Katastrophe!
Es ist unfair die Schuld für diese Situation einzig und allein bzw. in erster Linie beim Wähler zu suchen!
Die Reaktionen der Wähler sind die Folgen, nicht die Ursachen!

[Aik]

Für mich ein Zeichen, dass Demokratie gar nicht mehr gelebt werden SOLL in diesem Land : Die Festlegung, dass Steinmeier Bundespräsident wird!
Dabei geht es mir nicht mal um die Person; ich finde schon, dass Steinmeier paßt.
Aber wir reden hier über das wichtigste Amt des Landes -> und diese Position wird nicht durch eine Wahl zwischen Kandidat A), B) oder gar C) besetzt, sondern durch Absprechen der GroKo hinter geschlossenen Türen.
Vollkommen egal, in welchen Modus gewählt wird - ob durch den Wähler allgemein oder Repräsentanten...
So funktioniert Demokratie in Deutschland - die Meinung des Volkes ist shice-egal; die Plätze werden sich intern zu geschachert -> so wirkt es zumindest...

[MichaelB]

...ich finde schon, dass Steinmeier paßt.

Doch einzuordnen fällt mir nicht immer leicht   Für mich persönlich ist der Steinmeier ein Unsympath hoch 10. Und nein, das müssen wir nicht ausdiskutieren 

[Aik]

Kein Problem damit - ich seh das immer aus der "Alternativen-Sicht", also "wenn nicht er, wer dann"...
Da gehts eigentlich nur schlimmer...

[Andi S.]

Für mich ein Zeichen, dass Demokratie gar nicht mehr gelebt werden SOLL in diesem Land : Die Festlegung, dass Steinmeier Bundespräsident wird!
Dabei geht es mir nicht mal um die Person; ich finde schon, dass Steinmeier paßt.
Aber wir reden hier über das wichtigste Amt des Landes -> und diese Position wird nicht durch eine Wahl zwischen Kandidat A), B) oder gar C) besetzt, sondern durch Absprechen der GroKo hinter geschlossenen Türen.
Vollkommen egal, in welchen Modus gewählt wird - ob durch den Wähler allgemein oder Repräsentanten...
So funktioniert Demokratie in Deutschland - die Meinung des Volkes ist shice-egal; die Plätze werden sich intern zu geschachert -> so wirkt es zumindest...

Kommentar in Bild-Online
Der Kommentar passt zu deinen Aussagen.

Wie kann man nur sechs Tage nach der Wahl Donald Trumps zu dem Schluss kommen, dass es geboten oder gar klug sein könnte, die zweitwichtigste Wahl des Jahres 2017 de facto abzusagen und durch eine Absprache hinter verschlossenen Türen zu ersetzen?

Wie kann man es für richtig halten, das „höchste Amt im Staat“ dem demokratischen Prozess zu entziehen? Wie kann man unseren Bundestag der Farce aussetzen, Hunderte Mitglieder der Bundesversammlung nach Berlin zu laden, damit sie sich am Scheinritual einer vorher abgesprochenen Wahl beteiligen?

Oben ein Zitat aus dem Link! Deckt sich mit Aik seinen Aussagen.

Ich finde F.W. Steinmeier gut.
Aber ich sehe auch die Bedenken, wie es ablief schon auch.

[Aik]

Ich hab das heute auf der Heimfahrt auf mdr-aktuell gehört - die bisherigen "Bundespräsidentenwhlen" waren ja schon fragwürdig, aber das man diese jetzt eigentlich ganz absagt und nur zu "Abstimmungen" verkommen läßt, erinnert schon etwas an alte Politbüro-Wahlen...

[psychotron]

Es gibt weit mehr Gründe, warum es aktuell so läuft, wie es läuft.

Man kann natürlich auf den Parteien herumhacken und ihnen für alles die Schuld geben. Ich sehe das anders.

Das ist sicherlich alles auch richtig. Aber ich denke schon, daß die etablierten Parteien und Politiker einen gehörigen Anteil an dem Problem haben. Das weitgehend auf die Bürger zu schieben ist mir dann doch etwas zu einfach.

Kurzum es fehlt vielen an Kompromissfähigkeit und der Erkenntnis, dass ein Kompromiss meist besser ist, als gar keine Lösung.

Naja im allgemeinen mag das ja stimmen, aber gerade in der Politik ist oft genug ist ein Kompromiss nur die halbgare Kombination der Möglichkeiten, die schlechteste aller Lösungen, sozusagen "ein Unentschieden was keinem hilft"... Oder es kommen irgendwelche völlig schwachsinnigen Kuhhandel dabei raus. Weil bloß keiner Nachgeben will bzw. weil es nicht um die Lösung geht, sondern darum irgendeine Klientel (Stichwort Mütterrente) oder irgendwelche Egoismen (Stichwort PKW Maut) zu bedienen.

Deshalb finde ich es gegenüber den Parteien unfair per se Kompromissbereitschaft als Verrat an den eigenen Idealen zu definieren.

Ich denke das hat keiner getan. Ich zumindest habe grundsätzlich kein Problem wenn im konkreten politischen Alltag Kompromisse geschlossen werden. Der Verrat an Idealen oder Werten beginnt für mich schon weit vorher und außerhalb des politischen Tagesgeschäfts. Im Moment rutschen alle Parteien ja z.b. thematisch schon vor den Wahlen möglichst weit in die Mitte und bedienen die gleichen Positionen. Man könnte sagen CDU und SPD müssen ja kaum noch Kompromisse schließen, da sie eh einer Meinung sind... (abgesehen von den CSU-Freaks natürlich). Aber Werte und Ideale heißt auch, daß man sich mal besinnt für wen man hier eigentlich Politik macht, für die Bürger oder für Banken, Konzerne und die eigene Kaste?

Wie also, soll man sich als Partei denn verhalten? Am Ende kann man es nur falsch machen. Geht man in Opposition, drückt man sich vor der Verantwortung. Geht man in die Verantwortung, verrät man seine Ideale.

Setzt halt voraus, daß man noch Ideale hat. Oft scheint das einzige Ideal der Machterhalt zu sein...und dann vertritt man plötzlich nach der Wahl, ohne Not, völlig gegenteilige Positionen (Hallo Hr. Maas!). Ich hätte/habe jedenfalls Respekt, wenn man sagt: Das ist zu viel, dann eben Opposition! Auch eine Minderheitsregierung muß nicht das schlechteste sein. Das könnte am Ende dazu führen, daß bessere Ergebnisse rauskommen, weil man mehr erklären und kämpfen muß, anstatt im Hinterzimmer einfach irgendwas auszukungeln.

Was ich aber kritisiere, ist die Elitenbildung in den Parteien. Hier muss mehr Durchlässigkeit her. Sowohl der Einstieg, als auch der Ausstieg muss einfacher gehen, damit niemand mehr ewig an den Hebeln der Macht sitzt und andere Meinungen es auch auf die Agenda schaffen. Z.B. könnte man gesetzlich festlegen, dass niemand mehr als 8-10 Jahre in Regierungsverantwortung und Parlament sein darf. Damit wäre der Berufspolitiker ein Auslaufmodell.

Sehr richtig. Der ganze Politikbetrieb ist mittlerweile viel zu sehr ein selbsterhaltendes, in sich geschlossenes System. Und zudem bedarf es noch klarer Transparenz- und Übergangsregelungen. Auch der Lobbyismus muß bekämpft werden, Auto- oder Pharmaindustrie schreiben Gesetzte: geht's noch??

Regierungsverantwortung
Werte
Demokratieverständnis

Dazu gehört für mich z.b. auch Achtung vor den Grundgesetz durch die Politik! Wenn permanent Verfassungsbrüche begangen werden, wie soll man dann glaubhaft von den Bürgern erwarten, daß unsere Grundwerte nicht verhandelbar sind?

[Aik]

@psychotron; sehr gut geschrieben!

[psychotron]

Dabei geht es mir nicht mal um die Person; ich finde schon, dass Steinmeier paßt.
Aber wir reden hier über das wichtigste Amt des Landes -> und diese Position wird nicht durch eine Wahl zwischen Kandidat A), B) oder gar C) besetzt, sondern durch Absprechen der GroKo hinter geschlossenen Türen.

Sehe ich ähnlich. Gerade in der aktuellen Situation einfach mangelndes Fingerspitzengefühl. Und das völlig ohne Not.

Kein Problem damit - ich seh das immer aus der "Alternativen-Sicht", also "wenn nicht er, wer dann"...
Da gehts eigentlich nur schlimmer...

Vielleicht hat Peter Sodann noch Lust?

[MichaelB]

Kein Problem damit - ich seh das immer aus der "Alternativen-Sicht", also "wenn nicht er, wer dann"...

Da gehts eigentlich nur schlimmer...

Also wie bei der U.S. Wahl   Ich hatte mich auf Lammert gefreut.

[Nummer13]

@all
Es ging mir nicht darum die Parteien als Ganzes hier reinzuwaschen, sondern darum, anzuerkennen, dass es in der heutigen Gemengelage eigentlich unmöglich ist vernünftige und verlässliche Politik zu machen. Natürlich hat die Kompromissbereitschaft auch seine Grenzen. Diese erreicht man, wenn es an unumstößliche Ideale geht (z.B. Menschenrechte). Dann kann man nicht irgendeinen Kompromiss finden. Auch Psychotron hat recht, wenn er feststellt, dass es Kompromisse gibt, die schlechter sind, als gar keine Lösung zu finden. Ich sehe einen guten Kompromiss immer im Sinne eines Nash-Gleichgewichts. Niemand erreicht seinen maximalen Erfolg, aber alle stehen besser als vorher da. Das Beispiel Mütterrente empfinde ich als guten Kompromiss. Ich halte zwar nichts davon, aber ich akzeptiere, dass es Menschen gibt, denen das wichtig ist und diese mit der CSU eine politische Vertretung haben, die das durchsetzen konnte. Ich muss also anerkennen, obwohl ich es inhaltlich für falsch halte, dass es für einen Teil in der Bevölkerung wichtig ist und da es mich nicht direkt in meiner Freiheit behindert, sollte ich es anerkennen.

Vielleicht sollten wir uns erst einmal darüber klar werden, dass Politiker ebenso Bürger dieses Landes sind. Menschen haben völlig unterschiedliche Motivationen in die Politik zu gehen. Da gibt es Idealisten, Ideologen, Machtmenschen, extrovertierte Menschen, Akademiker und einfach Leute, die etwas verändern wollen. Im politischen Diskurs einer Demokratie sind sie gezwungen miteinander Kompromisse zu machen. Im Ergebnis verhalten sie sich wie alle anderen Bürger auch. Es bilden sich Grüppchen, die gegen andere Grüppchen sind und man versucht Mehrheiten zu beschaffen, um die eigenen Standpunkte durchzusetzen. Dabei bedient man sich aller möglichen Hilfsmittel. Absprachen ala: Wenn du mich hier unterstützt, dann stimme ich bei deinem Vorhaben für dich. Man bindet sich an Lobbyisten, weil man hier und da sich ein Zubrot verdienen kann.

Wenn man das bedenkt, dann ist klar, wer da am Ende übrig bleibt. Es sind die Machtmenschen und je nach Veranlagung Akademiker und eine Zeit lang die Extrovertierten. Jeder, der an seinen Idealen unumstößlich festhält, scheitert irgendwann an sich selbst, weil er andere Kompromisse nicht mitgehen kann. Akademiker bleiben dann dabei, wenn sie das Spiel durchschaut haben und für sich einen Weg gefunden haben zwischen eigenen Idealen und notwendigen Zugeständnissen. Extrovertierte halten sich eine Weile, da sie mediale Aufmerksamkeit erlangen, scheitern aber daran, dass sie immer etwas sagen wollen und irgendwann den entscheidenden Fehler machen, nach dem sie medial hingerichtet werden. Der einzige Typus, der sich mit Sicherheit durchsetzt ist der Machtmensch. Er geht jeden Kompromiss mit, solange es seinem Weg nach oben dient. Ideale sind ihm egal. Er ist nur zufrieden, wenn er Macht über andere hat. Dabei entfernt er sich immer mehr von den tatsächlichen Problemen, weil er sich nur damit beschäftigt, sein Machtstreben zu befriedigen. Das nehmen wir dann als Entfremdung war. Das ist in vielen Unternehmen so und in der Politik ist es nicht anders.

Wenn man jetzt unsere Politiker sich betrachtet, dann kann man diese recht schnell da einordnen. Merkel ist Typ Akademiker mit leichten Machteinschlag. Schäuble ist Machtmensch durch und durch. Gabriel ist Machtmensch. Steinmeier ist Akademiker. Das könnte man lange fortsetzen.

Ich möchte damit ausdrücken, dass Politiker Menschen sind, die sich entsprechend ihres Umfelds verhalten. So wie wir es auch tun im täglichen Leben und in unserem Umfeld. Es setzen sich immer die gleichen Typen durch. Wenn man sich das eingesteht, dann sieht man, dass es nur durch ein paar Veränderungen am System geht.

Wenn man jetzt sagt, wir brauchen das Mehrheitswahlrecht, um stabile Mehrheiten zu sichern, dann wird dies nur eines bewirken. Die Machtmenschen werden noch mehr Macht bekommen, da sie keine Kompromisse mit anderen eingehen müssen. Das ist ein gefährlicher Weg. Er führt zu extremem Verhalten, wenn es z.B. ein Machtmensch mit extrovertiertem Einschlag ist (wie Trump).

Ich halte es für besser, wenn man die Möglichkeit ein Berufspolitiker zu sein zerstört. Damit ist der Anreiz nicht mehr so groß für die Machtmenschen in die Politik zu gehen, weil das Ende vorbestimmt ist. Außerdem wird so das System der Absprachen und des Klüngels geschwächt. Machterhalt ist nicht mehr so wichtig und Inhalte rücken wieder mehr in den Vordergrund.

Fazit:
Der Mensch ist wie er ist. Du kannst sein Handeln nur verändern, wenn du die Rahmenbedingungen änderst.

[Papa]

Ich halte nichts davon, den Parteien Ideale abzusprechen, die sie angeblich vor 20-30 Jahren noch gehabt haben bzw. dass sie damals noch für ihre Wählerschichten Politijk gemacht haben.
Das habe ich ganz anders in Erinnerung. Da ging es nur um Macht. Es gab allerdings Ausnahmen, wenige zwar aber sie gab es und die hatten eine große Strahlkraft.
Helmut Schmidt war so eine Ausnahme. Aber wer mir erzählen möchte, dass Helmut Kohl, Otto Graf Lambsdorff oder Herbert Wehner (um mal von jeder der drei Parteien führende Politiker dieser Zeit nennen) Politik für ihren Wähler gemacht haben, den lache ich aus. Es ging nur um Macht.
Der Unterschied damals war die Medienlandschaft und das Volk, dass das konsumiert hat.
Nur bei einem Thema waren sie sich alle einig - parteiübergreifend. Nie wieder Nationalsozialismus, nie wieder Krieg ! Das lag an deren Generation, weil sie die braune Soße noch live miterlebt hatten. Das ist nun, 30 Jahre später anders.

@Aik
AFD ist nicht das Ergebnis, dass die SPD in die Mitte gerückt ist, sondern das Ergebnis des in die Mitte rückens der CDU. Die AFD für die SPD ist die "Linke".

[ronry]

Man bindet sich an Lobbyisten, weil man hier und da sich ein Zubrot verdienen kann.

Die beiden Punkte von Dir greife ich als diejenigen heraus, die im "Politikbetrieb" grundlegend zu ändern sind.

Zunehmend nimmt man wahr, das der Lobbyismus rund um den deutschen Bundestag und auch hinunter bis in Landtage sowie Kreistage ein Ausmaß angenommen hat, das die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung nur noch teilweise bis überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden.

Beispiel Thüringen : In jüngster Zeit aufgetreten Fälle von Lobbyismus und Protektionismus im Bereich des ÖPNV.
Offensichtlich haben sich hier lokale Politiker als Abgeordnete/Funktionsträger und in einem konkreten Fall wohl auch als Unternehmer/Abgeordneter den Interessen der Privatwirtschaft verdingt. Da fallen die Namen Schweinsburg (CDU) als Landrätin im Kreis Greiz inklusive wohl staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ebenso wie der Unternehmer und CDU-Abgeordnete Steinrück in Gotha mit seiner Busfirma.

Ich halte es für besser, wenn man die Möglichkeit ein Berufspolitiker zu sein zerstört. Damit ist der Anreiz nicht mehr so groß für die Machtmenschen in die Politik zu gehen, weil das Ende vorbestimmt ist. Außerdem wird so das System der Absprachen und des Klüngels geschwächt. Machterhalt ist nicht mehr so wichtig und Inhalte rücken wieder mehr in den Vordergrund.

Auch diese Frage stelle ich mir bereits länger - warum in Deutschland Politik zum Beruf gemacht werden kann mit all seinen Auswirkungen. Jede Wahl auf höherer Ebene (Bundestag) birgt das Risiko, das bei einer Änderung der Verhältnisse nach der wahl feststeht, das sich Leute anderer Parteien aus Ämtern und Positionen verabschieden müssen. Dort setzt dann die Versorgung ein mit neuen Ämtern und Positionen - worüber der Normalbürger nur noch den Kopf schüttelt und sich meist angewidert wegdreht. Inklusive aller Auswirkungen auf Fragen wie Pensionen, Ruhestands- und Überbrückungsgelder etc, die den Staatshaushalt enorm belasten. Meiner Auffassung nach gehört dieses gesamte System auf den Prüfstand - eine Übergangsregelung/Ruhestandsregelung für alle erbrachten Zeiten in politischen Positionen/Ämtern/als Wahlbeamter etc. und keine Extraberechnungen mehr pro Amt/Wahlmandat etc...Klare Regelungen in einer Verordnung.

Und die Schaffung einer Regelung, das alle diese Personen Mitglieder der sozialen Pflichtversicherungen werden.
Diese Versorgungsmentalität in allen Richtungen ist eines der meistdiskutierten Themen in der Bevökerung.
Und - wie Du sagst - für mich gehört ebenfalls eine Begrenzung der Ämter und als gewählter Abgeordneter dazu - auf 2 bis maximal 3 Legislaturperioden.

[hille]

Die beiden Punkte von Dir greife ich als diejenigen heraus, die im "Politikbetrieb" grundlegend zu ändern sind.

Zunehmend nimmt man wahr, das der Lobbyismus rund um den deutschen Bundestag und auch hinunter bis in Landtage sowie Kreistage ein Ausmaß angenommen hat, das die Interessen einer Mehrheit der Bevölkerung nur noch teilweise bis überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden.

Beispiel Thüringen : In jüngster Zeit aufgetreten Fälle von Lobbyismus und Protektionismus im Bereich des ÖPNV.
Offensichtlich haben sich hier lokale Politiker als Abgeordnete/Funktionsträger und in einem konkreten Fall wohl auch als Unternehmer/Abgeordneter den Interessen der Privatwirtschaft verdingt. Da fallen die Namen Schweinsburg (CDU) als Landrätin im Kreis Greiz inklusive wohl staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ebenso wie der Unternehmer und CDU-Abgeordnete Steinrück in Gotha mit seiner Busfirma.


Auch diese Frage stelle ich mir bereits länger - warum in Deutschland Politik zum Beruf gemacht werden kann mit all seinen Auswirkungen. Jede Wahl auf höherer Ebene (Bundestag) birgt das Risiko, das bei einer Änderung der Verhältnisse nach der wahl feststeht, das sich Leute anderer Parteien aus Ämtern und Positionen verabschieden müssen. Dort setzt dann die Versorgung ein mit neuen Ämtern und Positionen - worüber der Normalbürger nur noch den Kopf schüttelt und sich meist angewidert wegdreht. Inklusive aller Auswirkungen auf Fragen wie Pensionen, Ruhestands- und Überbrückungsgelder etc, die den Staatshaushalt enorm belasten. Meiner Auffassung nach gehört dieses gesamte System auf den Prüfstand - eine Übergangsregelung/Ruhestandsregelung für alle erbrachten Zeiten in politischen Positionen/Ämtern/als Wahlbeamter etc. und keine Extraberechnungen mehr pro Amt/Wahlmandat etc...Klare Regelungen in einer Verordnung.

Und die Schaffung einer Regelung, das alle diese Personen Mitglieder der sozialen Pflichtversicherungen werden.
Diese Versorgungsmentalität in allen Richtungen ist eines der meistdiskutierten Themen in der Bevökerung.
Und - wie Du sagst - für mich gehört ebenfalls eine Begrenzung der Ämter und als gewählter Abgeordneter dazu - auf 2 bis maximal 3 Legislaturperioden.

Ja, das können erste Schritte hin zu ner Demokratie sein, die es für mich z.Z. nicht gibt.

Was ist der kleine "Mann/Frau" in dieser Globaliiserungwelt???