Politik - Brennpunktthema

[Weiser Helge]

Ich glaube, viele wählen die AFD nicht wegen ihres Programms. Viele wählen sie tatsächlich eher als Protest, weil, wie du schreibst, sie sich allein gelassen fühlen.

Natürlich kann ich als Schaf den Wolf wählen, weil der Schäfer und sein Hund sich nicht darum kümmert, dass die Herde auf die nächste Wiese getrieben wird. Ich hoffe, du verstehst, was ich meine.

Wer Protest wählen will, hat genügend Alternativen. Ob die Die Partei heißt, oder die Piraten, oder die Freien Wähler, oder oder oder. Wer AFD wählt, setzt meiner Meinung nach auf das falsche Pferd.

Und dass die AFD klare rechtsorientierte Positionen vertritt, darüber brauchen wir nun wirklich nicht debattieren, Ritter.

Naja, was können die von dir benannten Parteien bewirken mit ihrem Prozentsatz?
Das ist Blödsinn.
Man wählt die Kontrapartei, die evtl. die alten Schnarchnasen zum Umdenken bewegen könnte, sich wieder um's eigene Volk zu kümmern, um deren Sorgen, wofür sie ja mal gewählt wurden!
Das gesamte Programm der AfD kümmert sicher die Wenigsten, egal wie rechts oder auch nicht.
Aber sie sprechen eben Sachen an, die von den anderen Parteien als Volksverhetzung oder sonstwas abgetan werden.
Und da sind eben die Probleme mit Flüchtlingen, die gerne totgeschwiegen werden - die Kosten - eine sich entwickelnde Parallelgesellschaft, Straftaten durch diese hier als Gast eingeladenen Neubürger.
Das ist auch unbestritten! Wenn dann schon Integrierte, die deutsch lernen, eine Arbeit gefunden haben, nicht mehr dem Staat auf der Tasche liegen, aber auf Grund des Wegfalls der Daseinsberechtigung ausgewiesen werden, zeigt es, wie absurde Entscheidungen von staatlicher Seite getroffen werden!
Selbst die meisten AfD-Wähler, da oft Protestwähler, hätten kein Problem damit!
Es ist unmöglich, wie unsere Staatsbediensteten manchmal entscheiden müssen, weil die Gesetzeslage zu engstirnig ist.

Hier noch ein link zu den Flüchtlingen.

https://deref-web-02.de/mail/client/x8-i...t-33971676

[Guerti]

Ziemlich dumme Aussage, die du da im ersten Satz triffst. Merkste selbst, oder?
Wenn die "Protestwähler", die vorsätzlich eine Partei mit rechten und inhumanen Ansichten wählen, ihre Stimme der Partei, den Piraten oder den Freien Wählern geben würden, wären die ja nicht bei 0,5-3 %.

[Ritter]

Und dass die AFD klare rechtsorientierte Positionen vertritt, darüber brauchen wir nun wirklich nicht debattieren, Ritter.

Also wer rechtsorientiert ist ist schon Nazi und unwählbar?
Was sind rechtsorientierte Positionen und welche davon vertritt die AfD?

[Guerti]

Wo du die Grenze zwischen rechtsorientiert und Nazi ziehst, ist deine Sache, Ritter. Ebenso, ob sie für dich wählbar ist. Es gibt noch zahlreiche andere Argumente dafür, die AFD nicht zu wählen, wenn du nicht zu den reichsten 10 % der Bevölkerung gehörst, vielleicht Menschen im Umfeld hast, die allein erziehend sind oder gar in einer anderen Lebensform leben, als das klassische Familienbild.

Ich werde aber keine Zeit und Mühe darauf verwenden, dir hier die rechtsorientierten Positionen der AFD und seiner Führungskräfte aufzuzählen. Wenn du sie bisher nicht mitbekommen hast, hast du sie entweder ignoriert oder für dich sind das keine rechtsextremen Aussagen. Das musst du mit dir ausmachen, aber nicht mit mir.

[Ritter]

ich wollt nur von jemand nicht rechtem wissen was für ihn AfD rechte Positionen sind.
Nun gut. Unterhaltung/Diskussion beendet.

[Schnorchel Blum]

Ist für manchen offenbar ganz einfach:
Was nicht "links"ist, ist eben "räschsd" oder wie oder was???
Bis circa 2006 hat die CDU Themen besetzt, die sie seither eindeutig verlassen hat.
Nur mal als Beispiel:
Das ist der christdemokratische und heute mehrheitsfähige Gegenentwurf zu

Multi-Kulti! Multi-Kulti hat Deutschland in die Irre geführt. Multi-Kulti ist gescheitert.
Heute stehen wir ganz selbstverständlich zu unserem Land, zu unserer Sprache,
zu unserer Kultur und unserer Verfassung. Wir spüren auf einmal die
Lebendigkeit, das Mitreißende unserer freiheitlichen Werte.
5
Wir sind Deutsche und wir lieben unser Land!
Ohne jede Überheblichkeit.
Fröhlich. Gastfreundlich. Neugierig.
Das ist Patriotismus im besten Sinne. Das ist großartig!
Wir tragen damit ein neues, ein schönes Bild eines selbstbewussten Deutschland
in die Welt.
Quelle:
20. Parteitag der CDU
am 27. November 2006 in Dresden

Inzwischen werden Patrioten polemisch  als "völkisch" diffamiert, wenn sie mit Deutschlanhütchen rumlaufen oder ein Fähnchen schwenken  , "völkisch", ein Kampfbegriff der ...ja, richtig: National-Sozialisten!
Aber das ist eben hinterfotzig und irreführend:
Klar gibt es "Trittbrettfahrer" und Irre, die gab und gibt es überall...
Da muß man sich abgrenzen.
Ich hab den Eindruck, die AfD vertritt bürgerlich-konservative Positionen, die die CDU mit Salami-Taktik aufgegeben hat, aus welchem Grund auch immer:
Mag mancher prima finden, aber so machte die CDU einen ansehnlichen Teil der Wähler in Ost wie West politisch "heimatlos".
Es gab auch einen patriotischen Widerstand, übrigens auch in der KPD gegen Stalin...
Kann man sehn, wie kleinlaut der 20.Juli über die Bühne ging.
Fast unvorstellbar, daß da einer vor dem Fallbeil rief:
"Es lebe das heilige Deutschland!"
Ob das nun gefällt oder nicht: logisch, daß das "grenzenlose Europa samt €" hinterfragtrt wird.

[Guerti]

Klar gibt es "Trittbrettfahrer" und Irre, die gab und gibt es überall...
Da muß man sich abgrenzen.

 
Und genau das macht die AFD nicht, sondern man setzt sie an Führungsspitzen.

[Schnorchel Blum]

Moment mal...
Wurde in Schleswig-Holstein nicht gerade jemand ausgeschlossen???
Mir geht es um ein Styckchen Normalität: die Alternative zwischen "Schnappatmung" oder "Kloß im Hals"gef

[Schnorchel Blum]

Moment mal...
Wurde in Schleswig-Holstein nicht gerade jemand ausgeschlossen...???
Mir geht es um ein Stückchen Normalität im politischen Spektrum: 
die Alternative zwischen "Schnappatmung" oder "Kloß im Hals" gefällt mir nicht, 
die "Geburtswehen" einer neuen Partei sind eben widersprüchlich; 
war bei den Grünen und Linken doch auch so... Fundis - Realos ahoi
Wenn ich mir überlege, was man der SED-Nachfolgepartei alles vergessen und vergeben hat, die unser Land 40 Jahre ruiniert haben..., da wundert mich so manches, aber nicht, daß Leute was dagegen haben!
Solange eine Partei auf dem Boden der Verrfassung steht, ist sie auch wählbar, sowas muß man aushalten.
Scheitert sie, verläßt sie ihn, wird sie bei den nächsten Wahlen abgewählt oder gar verboten, so einfach ist das, ganz unpolemisch.
Wie problematisch das ist, weiß man ja in Thüringen leider.

[Nummer13]

Scheitert sie, verläßt sie ihn, wird sie bei den nächsten Wahlen abgewählt oder gar verboten, so einfach ist das, ganz unpolemisch.

Leider ist das nur die Theorie und nicht die Praxis. 

1. Gibt es mittlerweile genug Wähler, die eine Partei auch wählen würde, wenn sie sich gegen das Grundgesetz stellt
2. Ist die Hürde eine Partei, welche gegen das Grundgesetz gerichtet ist, zu verbieten sehr hoch. Sogar bis zu dem Punkt, wo es darum geht, ob sie genügend Potential gesammelt hat, die Demokratie auszuhebeln. Siehe NPD-Verbotsverfahren, wo das Verfassungsgericht aus meiner Sicht eine fatal falsche Entscheidung getroffen hat und sich damit gegen seine eigene Rechtsauslegung beim Verbot der KPD gestellt hat. Das Urteil ebnet radikalen Parteien Tür und Tor, weil der Rechtsstaat gar nicht so schnell reagieren kann, wenn eine solche Partei das Potential zur Machtergreifung erlangt hat.

Wenn wir also davon reden, dass die Abschiebepraxis mit den theoretischen Rechtsvorgaben wenig gemein hat, dann gilt das umgekehrt auch für den Schutz der Demokratie vor radikalen demokratiefeindlichen Parteien.

[Schnorchel Blum]

Nummer13, versteh schon, aber das ist ziemlich demagogisch angehaucht...
Welche Partei stellt sich denn nun gegen das Grundgesetz???


Und: warum  wird die NPD denn nicht verboten, besser gefragt, wurde sie nicht verboten???
Etwa weil die Verfassungsrichter es als bewiesen befanden, das nicht nur Mitglieder sondern ganze Kader "V-Leute" vom VS waren... wie zum Hohn verfassungsfeindliche Aktionen inspiriert oder gar geleitet haben???
Das wurde und wird seit Jahrzehnten geduldet!!!

Und "Abschiebepraxis"???
Was ist überhaupt Asyl, was Migration???
Was meinst du damit: Leute die sich massenhaft schleunigst ihrer Identitätspapiere entledigen, bevor oder sobald sie die EU betreten, hier straffällig werden oder lediglich auch hier aussichtslos arbeitslos sind..., zu alt, ohne Sprache, zu ungebildet, zu unmotiviert usw.
Nur mal nebenbei ca. 23 Milliarden kostet das momentan jährlich... 
Wir haben schon erste Anzeichen für Rezession: das wird ein Drama, wenn es wieder Massenarbeitslosigkeit gibt, und die kommt sehr bald!
Dann muß sich die Demokratie in z.B. D erstmal beweisen.
Guck mal nach F, wo die Gelbwesten aufmucken...
Das sind Vorboten - meine Meinung.
Was könnte man mit dem vielen Geld alles in Afrika machen: das ist doch die Frage!?

[Nummer13]

Im zweiten Verfahren zum NPD-Verbot wurde von den Richtern die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt. Da ging es nicht mehr um V-Leute. Verboten wurde sie dennoch nicht. Die Begründung war, dass die Partei so geringen Zulauf in Deutschland hat, dass von ihr keine realistische Bedrohung der Demokratie ausgeht. Die KPD wurde in den 50er Jahren verboten und da wurde explizit gesagt, dass sie auch verboten werden muss, obwohl sie keine realistische Bedrohung der Demokratie darstellt. Da hat sich die Rechtsauslegung durch das Bundesverfassungsgericht um 180° gedreht. Aus meiner Sicht eine gefährliche Entscheidung. Aus meiner Sicht gehören wäre es richtig gewesen bei der Rechtsauffassung zu bleiben.

Ich habe aber oben keine konkrete Partei gemeint, sondern nur den Unterschied zwischen der theoretischen und praktischen Wehrhaftigkeit unserer Demokratie gegen demokratiefeindlichen Gruppen bzw. Parteien aufzeigen wollen. Da du ja meintest, dass eine Partei die nicht verboten ist, auch verfassungskonform ist und die Demokratie nicht bedroht.

Bei der AFD maße ich mir kein Urteil zu Verfassungskonformität an. Da stecke ich zu wenig drin. Für mich sind schon die gemäßigten Thesen der Partei Grund genug diese nicht zu wählen.

Die Abschiebepraxis habe ich nur erwähnt, um den Unterschied zwischen theoretischer und praktischer Rechtsstaatlichkeit aufzuzeigen.

Meine Meinung zu Asyl und Einwanderung habe ich vor Wochen hier schon niedergeschrieben und brauche das nicht nochmal tun. Ich möchte mich nicht wiederholen und damit unnötig Seiten füllen.

[Schnorchel Blum]

Das KPD-Verbot, schlimmer noch das der DKP!!! - war eine schlimme Eskalation im Kalten Krieg.
KPD war noch stalinistisch, also totalitär nach Stalin ausgerichtet, das war nicht ganz ohne Grund... leider.
DKP/Berufsverbote waren viel schlimmer!
Ich will hier auch "keine Seiten füllen".
Aber Migration in ein Land (nicht die EU, sondern D...) mit Sozialgesetzen muß sich die Leutchen aussuchen, die kommen dürfen, genau so wie es die klassischen Migrationsländer Kannada, Neuseeland und Australien eben machen.
Das war und ist gut so!
Asyl für politische Flüchtlinge, die quasi überwintern bis sie wieder heim können, so wie damals Chile/Argentinien.
Auch das war und ist gut so.

[Papa]

Also wer rechtsorientiert ist ist schon Nazi und unwählbar?
Was sind rechtsorientierte Positionen und welche davon vertritt die AfD?

Dieses Posting zeigt das Problem in diesem Land. Was ist denn rechtsorientiert ? CDU ist auch rechts zum Beispiel. Ich habe den Eindruck dass es nicht wenige Menschen gibt, die überhaupt nicht unterscheiden können, was rechts ist, rechtsradikal, links, linksradikale, linksliberal um nur einige wenige Richtungen zu benennen. Ein Nazi ist ein Nazi ein Nationalsozialist. Deren menschenverachtende Weltanschauung wurde normalerweise in der Schule präsentiert.
Ich bin zum Beispiel der Meinung dass Höcke kein Nazi ist. Er ist eher völkisch. Aber er pflegt gute Kontakte in die Naziszene, sicher aus Machtinteresse heraus. Man muss also schon ein wenig differenzieren. Rechts ist nicht gleich Nazi aber Nazi ist immer ultrarechts.

[Ritter]

absolut richtig. Ist alles irgendwie eine Frage der Definition.