Politik - Brennpunktthema

[MichaelB]

Frau Merkel ist eine der wenigen, die überhaupt einen Plan hat. Man mag zu ihrer "europäischen Lösung" stehen wie man will, aber es ist wenigsten ein realistischer Ansatz. Jahrelang wurde ja kritisiert, Deutschland würde sich der Problematik entziehen, da es nur am Rande damit zu tun hat. Die "Lösungen" von Seehofer, Orban, AfD und Co. - Grenze dicht, schaut zu wie ihr klar kommt - ignorieren das Problem komplett.

In meinen Augen hat keine der mir bekannten Parteien einen Plan. Und Frau Merkel ihr Plan ist... ja, was ist er eigentlich? Meine Sichtweise: Es bahnte sich eine humanitäre Katastrophe in Ungarn an. Etwas, mit dem man die Ungarn auch nicht alleine lassen durfte. Frau Merkel löste dieses Problem. Menschlich und humanitär für mich ein ganz, ganz großer Akt, dafür habe ich einen riesen Respekt vor ihr! Dann dieses 'Wir schaffen das' - ja, der Meinung bin ich auch. Unser Volk, unsere Nation, wir haben die Kraft auch so etwas zu schaffen. Und wir hatten großteils auch den Willen dazu. Was dann aber kam war leider Schweigen. 'Wir schaffen das' - bloß wie, sagte niemand. Und ich glaube mittlerweile das dies niemand wußte. Und bis jetzt auch niemand weiß. Frau Merkel sagte einmal es gibt für sie keinen Plan B. Ich würde gern mal ihren Plan A hören. Wo war / ist dieser? Das was sie derzeit versucht durchzusetzen ist doch nur das, was vor dieser Krise bestand hatte: die Menschen von Europa fern zu halten. Sollen sich doch die Griechen und Türken mit dem Problem herumärgern, Hauptsache wir sitzen fast sorglos mitten in Europa. Und wehe dort gibt es Gewalt, aber dann sind wir ganz dicke da und beschimpfen die Regierungen dort.
Das Bild, was Europa derzeit abgibt ist einfach schrecklich. Die wenigsten Länder sind willens sich diesem Problem zu stellen und an Lösungen mit zu helfen. Armselig ist das. Viele der zuletzt hinzugekommenen Länder sollten sich mal überlegen, wo sie herkommen und wo sie ohne Hilfen der EU wohl noch sein würden. Europa ist zu einer reinen Banken- und Wirtschafts-EU verkommen. Mir kommt es langsam vor, dass z.B. die Freizügigkeit für die Menschen eher ein notwendiges Übel war als das es gewollt war. Das die EU politisch gespalten ist zeichnete sich schon lange ab. Es gab und gibt keine gemeinsamen Nenner bei EU Außenpolitik, EU Innenpolitik. Man bekommt es nicht hin, z.B. in allen EU Staaten ein einheitliches Rechtssystem zu installieren oder gar eine einheitliche Steuerpolitik. Man bekommt es nicht hin, Banken und Finanzmärkte zu regulieren oder Steueroasen abzuschaffen. Jeder ist sich selbst der nächste und das bricht nun richtig für jedermann sichtbar zu Tage. Um uns Bürger oder gar um Menschenrechte geht es nicht mehr. Welcher Politiker hat angemahnt, dass bei Grenzschließungen die Bürger der EU sich nicht mehr frei bewegen können? Ich höre immer nur, dass sich so etwas schlecht auf die Wirtschaft auswirkt.
Mein Fazit: Für mich persönlich ist die EU spätestens jetzt gescheitert. Und ich bin traurig darüber, weil ich die Grundidee sehr gut finde und für ein geeintes Europa bin. Frau Merkel hat, auch von mir, für Ihren humanitären Einsatz und den gezeigten Willen, Menschen in Not zu Helfen, einen riesen Respekt verdient. Aber sie muß auch sagen wie das ganze gehen soll und man muß erkennen und sehen, dass dieses auch umgesetzt wird und funktioniert. Genau daran - und vielleicht auch nur daran - krankt diese Politik derzeit.

[Guerti]

Wie gestern auch im mdr -> da freut sich ein Bürgermeister in Sachsen-Anhalt, dass er quasi seine Kleinstadt mit den Asylanten sanieren kann, in dem er jährlich über 40.000,-€ Mieteinahmen aus Steuergeldern einnehmen kann...
Da will er seine Schule retten, weil er mit den Asylanten nachweisen will, dass auch in 15 Jahren noch mind. 60 Kinder in die Schule gehen - wie auch immer er das einschätzen will -> oder müssen die Asylanten-Kinder 15 Jahre zur Schule gehen??
Da freut er sich, dass Afghanen in seiner Kleingartensiedlung Ackerbau betreiben und Wassermelonen (????) anpflanzen wollen, um sich selbst zu versorgen...
Ja und dann geht er durch seine Stadt und versteht die Welt nicht mehr, wieso 25% AfD gewählt haben - dabei hat er doch vorhin 4-5 Mann/Frauen gefragt und die fanden das alle toll?!

Ich verstehe auch nicht, was daran schlimm sein soll. Was passiert denn mit dem Geld?

Die Stadt kann sanieren, erweitern, Schulen erhalten, etc. Das Geld wird doch nicht an die Asylanten ausgezahlt und dann ist es weg. Die gehen einkaufen, fahren Bus und Bahn, sprich: Bringen das Geld in den Umlauf.

Volkswirtschaftliche Modelle zeigen, dass jeder €, den der Staat konsumiert, also entweder direkt durch Projekte oder indirekt durch Sozialausgaben ausgibt, zu 2,20 € Wertschöpfung führt. Der Staat führt so eine Art Konjunkturprojekt durch. Ich sehe daran nichts schlimmes, außer die Frage: Warum hat er das nicht schon längst getan?

Die Ängste und Neider der Menschen (und sein wir ehrlich, eine Portion Neid schwingt da schon mit, wenn man die Kommentare von "Besorgten Bürgern" in FB und Co liest) fußt m. M. n. vor allem auf dieser Frage. Wieso wurden jahrelang Lehrer abgebaut, sodass wir jetzt eine mieserable Lehrerquote und einen schwachen Ausbildungsstand der Schüler haben? Wieso wurde jahrelang nichts dagegen unternommen, dass es immer mehr arme Menschen gibt. Wieso wurde nicht rechtzeitig mit realistischen Augen in die Zukunft geblickt (Stichwort: Altersarmut und Rentenentwicklung)? Wieso wurde Personal im Ämtern und bei der Polizei abgebaut, während man mind. 1 Stunde warten muss, bis sich ein Streifenwagen zu einem Verkehrsunfall bewegt hat?

Das sind imho die Ursachen dafür, dass die AfD so einen starken Zulauf hat. Und die Meinungsmache (und oftmals Falschdarstellung) die in den sozialen Netzwerken von statten geht, reibt natürlich Salz in die Wunde.

Aber auch das ist nichts Neues. Wie lange ist es her, dass sich alle aufgeregt haben, dass Hartz IV-Empfänger fürs nichts tun "einen Haufen Geld in den A.sch geblasen bekommen"? Erinnert ihr euch noch an den Aufschrei, als die Bilder von H-IV-Empfängern durch Deutschland zogen, die sich auf Malle oder sonstwo ein tolles Leben machen? Oder als diese Pseudodokumentationen über H-IV-Empfänger-Familien gedreht wurden, die mit jedem der 6 Kinder eine komplette Neuausstattung erhielten?

Ich verweise da gern auf Dr. Eckart von Hirschhausen: es geht gar nicht so sehr darum, wie es mir geht, es geht darum, dass es anderen nicht besser geht, als mir.

Noch eins: Wer von den Asylkritikern noch keine 20 Jahre mit 2000 € brutto oder höher gearbeitet hat, sollte ganz ganz ruhig sein, wenn es darum geht, dass andere Leute den Staat nur Geld kosten. Das ist nämlich der sogenannte "Break-Even-Punkt". Bis dahin hat der Staat in seinen Bürger nämlich Kosten gehabt (Kindergeld, med. Versorgung, Schule, Studium/Ausbildung, etc.), die die Steuerzahlungen nicht aufwiegen. Das ist die kleine aber feine Wahrheit, die die meisten vergessen.

[MichaelB]

Richtig, Guerti! Zu dem Neid mal etwas, um das ganze auch mal aufzulockern: https://www.youtube.com/watch?v=ZxezuCA0Ptc

[haufic]

Das, was ich so schlimm an der ganzen Situation finde ist, dass man zwei Gruppen gegeneinander ausgespielt hat..

Leider ist dieses Phänomen keine Seltenheit..

Geringverdiener gg H4-Empfänger (spätrömische Dekadenz)

Alte gg Junge (warum zahlt die junge Generation für die Rente der alten)

usw..

Und jetzt spielt man vor allem die sozial schwächeren (für euch ist kein Geld da) gg die Flüchtlinge (für die ist Geld da) aus..

Leider funktioniert dieses Prinzip immer wieder..

Und kann man Wirtschaftsflüchtlingen ihre Flucht wirklich verübeln, wenn ein System wie unseres eine gewisse Schuld ausübt?

Es gab in 'nem dritten Programm mal ne interessante Doku. Da ging es um einen Bauern in Afrika, der dort Zwiebeln angebaut hat.. Die Gewinne waren so, dass er es sich leisten konnte, seine Kinder auf eine Schule zu schicken, damit sie eine gute Ausbildung bekommen..

Gleichzeitig in Europa.. Die EU entscheidet, dass man in Europa den Agrarsektor subventioniert.. Darunter fällt auch der Zwiebelanbau.. Aufgrund von Überproduktion bleibt man auf einmal auf der Ware sitzen.. Was tut man in Europa? Man verkauft die überschüssigen Zwiebeln nach Afrika.. Aufgrund der Subventionen liegen die Preise unter denen, die der Zwiebelbauer aus Afrika verlangen muss, um kein Minusgeschäft zu haben..

Resultat des Ganzen.. Der Bauer geht pleite, muss seine Kinder von der Schule nehmen und weiß nicht, wie es weiter geht.. Also tut er als Vater was? Er geht schweren Herzens dahin, wo er für seine Kinder bessere Chancen auf ein gutes Leben sieht, nach Europa..

Und so hat man einen Wirtschaftsflüchtling "produziert"..

Achso.. Großer Druck, sich als deutscher Staat für diese Subventionen stark zu machen, kam dabei übrigens aus Bayern.. Wer ist heute MP und damals auch in handelnden Funktionen? Richtig, Seehofer..

Der Kapitalismus bringt Gewinner und damit automatisch auch Verlierer zu Tage..

Jetzt ist es eben so, dass die Verlierer nicht mehr nur aus Europa kommen, sondern auch von anderen Kontinenten.. Und wo gehen die hin? Da hin, wo die Gewinner sind..

Das ist prinzipiell nichts anderes als das, was viele Ostdeutsche tun, wenn sie gen Westdeutschland ziehen.. Sie sehen einfach bessere Möglichkeiten..

Ist das verwerflich?

Und dazu kommen dann die armen Schw.eine, die vor Mord, Bomben und Terror flüchten..

Und da stellt sich für mich die Frage nach Lösungen..

Für mich persönlich ist keine Lösung, etwas von Schießbefehlen (wie auch immer man das meint) zu faseln..

Diese Flüchtlingsgeschichte hat aber auch was gutes, sie hat wunderbar entlarvt, worum es einigen Mitgliedsstaaten geht.. die EU ist leider eine reine Wirtschaftsgemeinschaft, keine Wertegemeinschaft.. Gerade Staaten wie Ungarn und andere zeigen das wunderbar.. Wenn wir Geld von euch bekommen, sind wir natürlich EU..

Wenn wir was tun müssen, dann sind wir weg..

Vielleicht könnte man Gelder in diese Länder stoppen, da man diese Gelder für Flüchtlingshilfen in anderen Ländern benötigt.. Mal sehen, wann sie angekrochen kommen..

Politisch kann man über die Haltung von Frau Merkel durchaus kontrovers diskutieren, aber humanistisch darf es mMn keine zwei Meinungen zu ihrer Haltung geben..

P.S. Wenn ich die Doku finde, stelle ich sie hier mal ein..

[Papa]

Das mit den Zwiebeln ist ja nur EIN Beispiel von ganz vielen. Die Milchbauern jammern über die niedrigen Milchpreise. Ein triftiger Grund dafür ist, dass ca 30% Absatz eingebrochen ist, weil es das Russland Embargo gibt. Die Betriebe produzieren aber munter weiter wie bisher. Es gibt also ein Überangebot, weil man momentan einen wichtigen Teil seiner Kunden (Russland) nicht bedienen kann. Für mich stellt sich die Frage, warum man Milchprodukte überhaupt exportieren muss ? Gibt es in Russland keine Kühe oder milchverabreitende Industrie ? Warum ist es scheinbar günstiger, Milch aus Deutschland 1000 e Kilometer zu transportieren als vor Ort zu produzieren ?
Auch nur ein weiteres Beispiel. Wir können den Hals nicht voll genug bekommen, das ist der Grund.

[MichaelB]

Ich gebe Dir 100%ig Recht, @haufic. Als Ergebnis gibt es aber nur eins: in diesem Wirtschaftssystem kann dieses Problem nicht gelöst werden. In diesem Wirtschaftssystem muß es zwangsläufig arm und reich geben. Die Mär, die immer erzählt wird von wegen 'wenn alle anderen Länder so wirtschaften wie Deutschland ginge es allen gut' kann nicht funktionieren. Oder hätten wir auf der Welt nur reiche Länder wenn alle mehr produzieren als sie eigentlich selbst benötigen und sich durch Exportüberschüsse finanzieren?

Wir können den Hals nicht voll genug bekommen, das ist der Grund.

Der eigentliche Grund ist das Wirtschaftssystem welches von dieser Aufteilung lebt. Wenn man dieses dann auch noch globalisiert, was die logische Folge des Fortschritts ist, wird es für ganze Länder, ja sogar Kontinente, schlimm. Ob man andere gewaltsam auspresst oder behutsam - das Ergebnis bleibt das gleiche.

[Nummer13]

Was mir hier in der Diskussion fehlt, ist der ehrliche Blick auf die Politik und ihre Protagonisten. Sicher hat das System mit Lobbyismus und fehlender Bürgernähe zu kämpfen. Trotzdem finde ich wird hier grundsätzlich unterschätzt wie komplex und verantwortungsschwer die Themen sind mit denen sich die Politiker auseinanderzusetzen haben. Ich behaupte mal keiner von uns würde in der Gemengelage von Medien und dem Ausmaß an internationalen und nationalen Sachthemen, die es zu bearbeiten gilt, bessere Entscheidungen zu treffen. Das Ganze ist schwierig und meist hat man nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.

Ich möchte hier nicht die Politiker in Schutz nehmen, aber eine fairere Betrachtung auch deren Position wäre sicher zielführender.

Bsp. Frau Merkel hat keinen Plan. Natürlich hat sie einen, aber der unterscheidet sich grundlegend von der Gefühlslage im Land. Der Plan ist die Fluchtursachen zu bekämpfen (Syrien stabilisieren und die Türkei bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen) und eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Dieser Plan ist der weitaus schwerere, als einfach die Grenzen dicht und sagen deren Leid ist nicht mein Problem. Das Problem für die meisten ist, dass ihr Plan nicht die deutschen Interessen in den Vordergrund stellt, sondern auch die Interessen der Flüchtlinge berücksichtigt. Zu diesem Plan kann man stehen wie man will, aber man kann nicht sagen, dass es keinen Plan gibt.

Ich persönlich stimme sicher nicht mit allen Entscheidungen insbesondere in der Flüchtlingsfrage überein, aber ich Stelle mir auch immer die Frage, würde ich das alles besser machen. Deshalb sachliche Kritik ja, aber pauschales Diffamieren aller Politiker nein.

[MichaelB]

Trotzdem finde ich wird hier grundsätzlich unterschätzt wie komplex und verantwortungsschwer die Themen sind mit denen sich die Politiker auseinanderzusetzen haben. Ich behaupte mal keiner von uns würde in der Gemengelage von Medien und dem Ausmaß an internationalen und nationalen Sachthemen, die es zu bearbeiten gilt, bessere Entscheidungen zu treffen.

'Wir schaffen das' ist in meinen Augen keine Antwort auf komplexe Themen. Ich persönlich habe immer gesagt, dass ich kein Patentrezept habe. Das hat keiner. Zumindestens keins, welches Umsetzbar wäre bzw. schnell umsetzbar wäre (Krieg und die gesamte Situation in der Region, in Afghanistan und auch in Afrika beenden). Es erwartet wohl auch kaum jemand, dass die Politik Antworten auf alle Fragen hat. Aber es sollte erkennbar sein, wie man Probleme angeht und wie man sie beabsichtigt zu lösen.

Bsp. Frau Merkel hat keinen Plan. Natürlich hat sie einen, aber der unterscheidet sich grundlegend von der Gefühlslage im Land. Der Plan ist die Fluchtursachen zu bekämpfen (Syrien stabilisieren und die Türkei bei der Flüchtlingsaufnahme zu unterstützen) und eine Verteilung der Flüchtlinge in Europa.

Das propagiert sie jetzt. Die Menschen in Deutschland würden aber eben auch zu gern wissen, wie man gedenkt mit den Menschen die hier sind umzugehen. Es werden auch weitere kommen und da sind Turnhallen, ein paar Euro, damit sie nicht verhungern und sie sich selbst überlassen eben keine Lösung und schon garkein Plan.

[haufic]

Ich gebe Dir 100%ig Recht, @haufic. Als Ergebnis gibt es aber nur eins: in diesem Wirtschaftssystem kann dieses Problem nicht gelöst werden. In diesem Wirtschaftssystem muß es zwangsläufig arm und reich geben.

Das stimmt..

Deshalb verfluche ich die SPD immer noch dafür, dass sie mit ihren Reformen damals die soziale Marktwirtschaft endgültig beerdigt hat..

Das wäre ein Modell gewesen, welches auch Gewinner und Verlierer zu tage gebracht hätte, aber ich glaube, dass dies auf eine "humanere" Art und Weise passiert wäre..

Dieser heutige Neokapitalismus wird über kurz oder lang aber für weitere Kriege sorgen..

Der nächste Kriegsgrund steht auch schon in Startlöchern.. Wasser..

[MichaelB]

Wenn die es nicht gemacht hätten, hätte es eine andere Partei bzw. andere Politiker getan. Auch eine 'Soziale Marktwirtschaft' ist nur ein anderer Name für Kapitalismus. Und die Mechanismen in diesem System sind so wie sie sind, egal welches Etikett man drauf klebt. Das Ziel in diesem System ist es so reich wie möglich zu werden. Wie das sozial umzusetzen wäre entzieht sich meiner Kenntnis. Freiwillig abgeben tut niemand etwas. Und wenn wir ehrlich sind, selbst uns fällt es schwer.

[haufic]

Möglichkeiten, die Schere zwischen arm und reich nicht so weit auseinandergehen zu lassen, gäbe es genug..

Man muss sie nur anwenden.. Aber da sind wir wieder beim Thema Lobbyismus

Allein die Gehaltsunterschiede in großen Unternehmen.. Warum koppelt man nicht das Gehalt desjenigen mit dem geringsten Verdienst mit demjenigen, der den größten Verdienst hat..

Warum bekommt/bekam ein Winterkorn bei VW inklusive Bonus knapp 30 Millionen Euro im Jahr, während der kleine Arbeiter mit dem Werkvertrag bei VW nicht mal 20000 Euro im Jahr bekommt???

Auf diese Maßlosigkeit kann nur ein Staat Einfluss nehmen, dies ist aber nicht gewünscht..

Auf Freiwilligkeit aus der Wirtschaft braucht man da nicht hoffen.. Siehe Nichtraucherschutz.. Was wurde da geschimpft.. Und was wurde da schwarz gemalt.. Letztlich gibts immer noch mehr als genug Kneipen und Restaurants.. Der Staat hatte mit dem Gesetzt schlichtweg recht..

Das geht auch in anderen Bereichen, man muss nur wollen

[MichaelB]

Möglichkeiten, die Schere zwischen arm und reich nicht so weit auseinandergehen zu lassen, gäbe es genug..

Aber genau aus dieser Schere besteht diese Wirtschaftsform. Ohne diese geht es nicht innerhalb dieses Systems. Da kannst Du regulieren was Du möchtest. Ein Unternehmen wird immer einen geringen Stundenlohn in Bangladesh einem Stundenlohn eines Arbeiters in Deutschland vorziehen, wenn es dies kann. Und wir werden wohl eher zum TV Gerät für 399 Euro aus sonstwoher greifen als zu einem aus Germany für 999 Euro.

[haufic]

Das zeigt mir, dass das System auf den Müll gehört 

[Guerti]

Es wurden m. M. n. vor allem Fehler von Frau Merkel gemacht.

Was hat sie denn getan? Erstmal nichts. Wie immer.

Sie hat gewartet, bis sich eine Meinung im Volk gebildet hat und hat dann darauf reagiert.

Das hat für mich nichts mit "Staatenlenken" zu tun. Was hätte sie besser machen müssen:

Sie hätte, wie man es von anderen auch kennt, mit einer TV-Ansprache zur besten Sendezeit ihrem Volk gegenüber alles erklären sollen. Und zwar ehrlich: Wir wissen nicht was kommt, wir haben Folgendes vor, wir werden dazu dieses und jenes durchführen.

Es ist doch völlig unstrittig, dass Ausweisungen erfolgen müssen, wenn die Asylgründe nicht ausreichen. Es wäre Ärmel hochkrempeln angesagt gewesen. Kreative Lösungen finden. Wieso wurde/wird sich so gegen "Auffanglager" gesträubt? Wieso kann man die Prozesse nicht verschlanken und beschleunigen?

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Aber genau aus dieser Schere besteht diese Wirtschaftsform. Ohne diese geht es nicht innerhalb dieses Systems. Da kannst Du regulieren was Du möchtest. Ein Unternehmen wird immer einen geringen Stundenlohn in Bangladesh einem Stundenlohn eines Arbeiters in Deutschland vorziehen, wenn es dies kann. Und wir werden wohl eher zum TV Gerät für 399 Euro aus sonstwoher greifen als zu einem aus Germany für 999 Euro.

Jetzt sind wir tief in wirtschaftlichen Prozessen, aber du hast Recht. Die Frage ist: Warum ist es billiger, das TV Gerät dort bauen und hierher transportieren zu lassen? Weil der Gewinn auf den Verlust eines Faktors geht, der in der Betriebswirtschaft fast nicht berücksichtigt wird: Der Umwelt. Ein Schritt ist mit Zertifikaten gemacht worden, aber wo bleibt der Rest? Müssten die Unternehmen für die Unweltschäden, die für den Transport entstehen, bezahlen, würde das TV-Gerät aus China genaus 999 € kosten, wie das aus Deutschland.

[MichaelB]

Das zeigt mir, dass das System auf den Müll gehört

Der Meinung bin ich auch. Aber erstens denke ich, die Menschen sind noch nicht reif dafür. Zweitens kann man dies nicht mit Wahlen ändern und drittens müßte die Entsorgung global erfolgen. Einzelne Länder können sich diesem System nicht entziehen. Ergo: wir werden weiter damit leben müssen.

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Ein Schritt ist mit Zertifikaten gemacht worden, aber wo bleibt der Rest? Müssten die Unternehmen für die Unweltschäden, die für den Transport entstehen, bezahlen, würde das TV-Gerät aus China genaus 999 € kosten, wie das aus Deutschland.

Und der Arbeiter in China hat was davon? Garnichts! Der, der diese (in meinen Augen unsinnigen) Zertifikate verhökert macht den Reibach. Es ist nicht möglich in diesem System dafür zu sorgen, dass es allen gut geht.
Anderes Beispiel: die derzeitigen Industrienationen, in denen die Menschen in einem einigermaßen Lebenstandard leben können, haben bis jetzt die Ressourcen der Erde (Öl, Gas, Trinkwasser, Holz...) zu mehr als der Hälfte aufgebraucht. Angenommen der ganze Rest der Weltbevölkerung hätte mit einem Schlag ein ähnlliches Lebensniveau - unser Planet wäre kaputt.