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[Withurphesfurtia]

Das Bildungspaket federt ja schon ganz gut Kosten ab. Kosten für gängige Schulmaterialien beispielsweise mit einer Pauschalsumme, Freizeitaktivitäten sind im angemessenen Rahmen darüber abgedeckt. Exkursionen von Jugendclubs etc. können über das Bildungspaket laufen. Kosten für Klassenfahrten auf Antrag übernommen werden. Und so weiter. Ist halt alles ne Sache von Wegen und Anträgen. Finde ich auch absolut richtig so. Kinder und Jugendliche von "Hartz IV-Familien" können halt nichts für die familiäre Situation. Ihnen gebühren gleiche Chancen und Möglichkeiten. Die sind pauschal gegeben. Über den Umfang kann man freilich diskutieren.

[MichaelB]

Da gebe ich Dir recht, dass dieses Paket zumindest das mindeste abdecken könnte, was für Kinder nötig ist (Erstaustattung Schulmaterialien, gewisse sportliche aktivitäten, Teilhabe an Klassenfahrten usw.). Und auch ich finde dies absolut richtig.

[ronry]

Der Ausgangspunkt war ja @axl rose sein Einwurf zu dem Gesehenen.
Ich kann das auf jeden Fall verstehen.
Betrachtet man nur Flüchtlinge/Asylbewerber, bin ich ebenfalls der Auffassung, das dort verstanden werden muss - es gibt im Zufluchtsland Regeln, die für alle gelten. Und wenn ich hier aufgenommen werde und mir geholfen wird, dann halte ich mich an die Regeln im Land als ein Teil meines Verhaltens.
Da gehört auch der Fahrschein im ÖPNV genauso dazu wie andere Dinge.
Und ich bin ebenso der Meinung, das man in solchen Fällen trotzdem die Personalien feststellt des Deliquenten - allein aus erzieherischen Gründen. Um aufzuzeigen - Du musst hier einen Fahrschein kaufen.
Ob im Nachgang eine Strafe für das Schwarzfahren einholbar ist oder nicht, steht doch erst einmal auf einem anderen Blatt.
Ganz abgesehen davon, das ich durchaus Beispiele kenne, bei denen im Nachgang nach einer Kontrolle ohne Fahrschein diverse Leute auch noch von der zuständigen Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl erhielten nach StGB wegen "Erschleichung von Leistungen ". Und wenn der nicht bezahlt wird, gibt es Ersatzhaft.

Ich benutze ja nun auch des Öfteren mal in der Stadt Erfurt den ÖPNV. Das ist ja meist recht bunt gemischt in Bus und Bahn. Die Kontrollen in Erfurt sind auch recht häufig mMn.
Allerdings fällt mir dabei eben auch auf, das bei Fahren ohne Fahrschein zumindest hier in Erfurt in der überwiegenden Masse junge Deutsche im Altersbereich zwischen 12-30 Jahren auffallen, gelegentlich auch mal ältere Leute.
Zumindest kann ich mich nicht entsinnen, das es da mal einen Asylbewerber getroffen hat, wenn ich da mal dabei war. Und in Erfurt fahren ja nun etliche mit in Bus und Bahn.

Das andere hier diskutierte bezieht ich ja nun mehr auf das H4-System.
Da bin ich auch der Meinung, das man insbesondere den betroffenen Kindern zumindest Grundlagen einer Förderung einräumt und ihnen damit Chancen gibt, im zukünftigen Leben bessere Perspektiven zu haben. Da spielt gerade Bildung eine wichtige Rolle. Und wenn es nur um die Grundausstattung geht für Bildung sowie Teilnahme am Leben außerhalb von Kindergarten/Hort/Schule.

Mir ist schon klar - da das H4-System steuerfinanziert ist - das anderen Ortes das nicht immer auf Gegenliebe stößt und als teilweise ungerecht angesehen wird im Vergleich zur eigenen Situation.
Allerdings erreicht man mit dem H4-System eben auch, das Leute nicht vollkommen ins soziale Elend abstürzen inklusive der Kinder. Zustände wie in den USA - wo über Jahrzehnte Millionen noch nicht einmal krankenversichert waren- gibt es eben hier nicht in solchen Ausmaßen.

Man kann sicherlich sehr viel darüber diskutieren, warum Leute im H4-System stecken - die Bandbreite der Ursachen ist da sehr sehr breit. Und was die Betreffenden von sich aus tun, aus diesem System wieder heraus zu kommen - auch dort ist das sehr sehr unterschiedlich in den Ergebnissen und hängt teilweise auch von eigenen Einstellungen ab.

Nen Hals bekomme ich meistens dann, wenn am Monatsersten die Geldautomaten der Banken belagert sind und man doch einige sieht, die mit einem Schlag das gesamte H4 abheben. Und anschließend junge Mutti mit 1-4 Kindern und der arbeitslose junge Mann an der Seite mit Bierflasche in der Hand dann die nächsten Läden aufsuchen und das Geld vershopt wird für Dinge, die auf der Prioritätenliste bestimmt nicht ganz weit oben stehen bei vielen anderen. Ein Punkt, für den ich persönlich wenig Verständnis habe.

[Andi S.]

Meine Erfahrung (ist schon etwas her) im Bus in Erfurt (ich selbst habe eine Jahreskarte): Der Kontrolleur geht alle Mitfahrer durch und bleibt bei einem Mann hängen. Rein äußerlich vermutete ich einen Obdachlosen. Der hatte keinen Fahrschein, sagte dem Kontrolleur aber, er wolle sowieso an der nächsten Haltestelle raus. Der Kontrolleur ließ es dabei bewenden und kam zu mir. Ich sagte ihm, dass ich auch an der nächsten Haltetselle aussteige. Da wollte er von mir die Personalien um sein Strafticket aufzunehmen. Ich verweigerte ihm dies mit dem Verweis auf den anderen Mann. Der Kontrolleur meinte dann auch zu mir: 'Bei dem ist nichts zu holen'. Ich fragte ihn, woher er weiß, dass bei mir was zu holen wäre und ob die Beförderungsbestimmungen nicht für alle gelten, da mir kein Abschnitt bekannt ist, der irgendwelche Gruppen ausschließt.

Wie ging denn das bitte weiter, als du ihn dann sicherlich deine Jahreskarte gezeigt hast?

Denn wenn du plötzlich die Jahreskarte ziehst, wird der Kontrolleur sicherlich etwas dumm daher geschaut haben oder wie hat er reagiert.
Oder war er dann ziemlich angesäuert.

Habe selbst auch eine Jahreskarte und habe mich mal gefragt, was passiert, wenn man diese nicht gleich vorzeigt und so tut, als hätte man Ticket und es dann doch zeigt.

[MichaelB]

Wie ging denn das bitte weiter, als du ihn dann sicherlich deine Jahreskarte gezeigt hast?

Wäre es hart auf hart gekommen, hätte ich sie ihm gezeigt. Aber der Mann hat mich genauso unbescholten aussteigen lassen wie den anderen. Trotzdem würde ich in der selben Situation auch heute genau so reagieren und bis zum letzten diese Diskussion führen.

[Schnorchel Blum]

Video: Rede im Stasimuseum, Berlin, 28. Juni 2017
Quelle: https://www.steinhoefel.com
Bemerkenswerter Diskussionsbeitrag der Zivilgesellschaft.

[Fachpublikum]

ich bin ja mal gespannt, wie lange die euphorie über die heutige abstimmung zur homo- ehe anhält. das grundgesetzt wurde diesbezüglich nämlich nicht geändert, sodass es durchaus möglich/wahrscheinlich ist, dass das bundesverfassungsgericht diese abstimmung wieder kassiert.

[haufic]

ich bin ja mal gespannt, wie lange die euphorie über die heutige abstimmung zur homo- ehe anhält. das grundgesetzt wurde diesbezüglich nämlich nicht geändert, sodass es durchaus möglich/wahrscheinlich ist, dass das bundesverfassungsgericht diese abstimmung wieder kassiert.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.
(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aus welchem Grund sollte des BVG die Gesetzesänderung kassieren? Ich lese da nirgends, dass Ehe und Familie aus Mann und Frau bestehen müssen..

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

DAS ist hierbei mMn entscheidend..

Außerdem gab es bereits 2002 eine entschprechende Bemerkung in einem Grundsatzurteil:

„Das Grundgesetz selbst enthält keine Definition der Ehe, sondern setzt sie als besondere Form menschlichen Zusammenlebens voraus. Die Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Schutzes bedarf insoweit einer rechtlichen Regelung, die ausgestaltet und abgrenzt, welche Lebensgemeinschaft als Ehe den Schutz der Verfassung genießt. Der Gesetzgeber hat dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum, Form und Inhalt der Ehe zu bestimmen.“

Mit dem heute verabschiedeten Gesetz kommt der Gesetzgeber diesem Gestaltungsspielraum nach..

[Fachpublikum]

davon bin ich erst überzeugt, wenns bestätigt wurde.

[Schnorchel Blum]

Hat ein adoptiertes Kind ein Recht auf Vater- und Mutter- (Ersatz!)?
Ich meine ja, was denn sonst!
Erwachsene können privat machen , was sie wollen.
Mir egal.
Aber sobald Kinder betroffen sind?
Niemals.
Total überflüssiges Gesetz.

[Fachpublikum]

häää? was willste jeze sagen?
kinder konnten doch schon weit vorher von gleichgeschlechtigen adoptiert werden. p. lindner ist das beste beispiel. hier gehts darum, dass es nun zur ehe statt zur lebenspartnerschaft werden soll. mit allen steuerlichen vorteilen.

[Schnorchel Blum]

Was gibt's da wieder mit Halbwissen zu "nörgeln"?
Mach dich mal kundig: genau andersrum gestrickt...
Was bedeutet die Entscheidung?

Bislang dürfen Homosexuelle eine Lebenspartnerschaft amtlich eintragen lassen, aber nicht heiraten. Das ändert sich nun. Der wichtigste Unterschied ist dabei, dass Lebenspartner künftig gemeinsam Kinder adoptieren dürfen - die bisherige Einschränkung entfällt.
Quelle: Spiegel online
Und sowieso:
Total überflüssiges Gesetz, wie gesagt.

[Fachpublikum]

19. Februar 2013

[haufic]

Der wichtigste Unterschied ist dabei, dass Lebenspartner künftig gemeinsam Kinder adoptieren dürfen - die bisherige Einschränkung entfällt.

Wo genau liegt da jetzt das Problem?

[Ritter]

Darf ich jetz meine Schildkröte auch heiraten?