Politik - Brennpunktthema

[Nummer13]

Die AfD zu wählen, damit man die Verkrustung in der Politik auflöst, ist ungefähr so sinnvoll, wie mit dem Schwert auf die Tastatur der Computers zu hauen. Wenn man fertig ist, hat man seine Aggression abgebaut, aber verändert hat man gar nichts, nur einiges kapput gemacht.

Übrigens: So lange Leute wie Höcke wesentlicher Teil der AfD sind, sind Charakterisierungen wie völkisch-national und rassistischer Populismus vollkommen zutreffend. Ich sage nur Reproduktionsstrategie der Afrikaner (da komm ich vor lachen bis heute noch nicht in den Schlaf).

[Napoleon]

Sehe ich anders. Man kann mit so einer Wahl zumindest versuchen die verkalkten Politiker der sogenannten Volksparteien wach zu rütteln. Wenn man doch mal bei einer der zahllosen und inhaltsfreien Talkshows hängen bleibt, merkt man aber schnell, dass das nicht funktioniert. Schon gar nicht, wenn die sogenannten Volksvertreter fremdgesteuert sind.
Wenn ich dann noch den geistigen Abfall eines Gabriel höre, der im vollen ernst meint, dass sich die unterentwickelten Ossis mal erinnern sollen, wie wichtig und schön Demokratie ist, wird mir schlecht. 
Ich würde mir nichts lieber als Demokratie wünschen. Aber was wir hier haben, ist leider weit weg davon.

[Guerti]

@Guerti , ich denke mal bei jeder Partei, auch bei den sogenannten Volksparteien, gibt es Sachen die einem nicht gefallen aber sie trotzdem wählt. Vielleicht ist die AFD auch bald wieder verschwunden. Aber schon das nachdenken und über sie diskutieren könnte was bei den anderen Parteien bewirken. In diesem Sinne für mich eine gute Wahl.

Das ist schon richtig. Bei jeder Partei gibt es Punkte, die kritikwürdig sind und am Ende wählt man die Partei, die die meisten wichtigen Schnittpunkte mit der eigenen Meinung hat. So sollte es zumindest sein.

Aber dafür muss man 1.) die Programme zumindest in den Grundzügen kennen und 2.) dann auch wichten. Für mich gibt es Ausschlusskriterien. Beispiel: Selbst wenn die NPD verspricht, dass jede Landeshauptstadt einen Startplatz in der Bundesliga sicher haben und eine 25 Stunden Arbeitswoche eingeführt wird, kann ich sie nicht wählen.

Die AfD rüttelt ganz öffentlich an der Verfassung. Das kann nicht gut sein und ist für mich ein Ausschlusskriterium.

Ich war erstaunt, als gestern ein merkwürdiger Kommentar in der Tagesschau zur Wahl kam:
"Union und SPD mussten teilweise ordentlich Federn lassen, und mit der AfD hat der völkisch-nationale und rassistische Populismus die parlamentarische Bühne erobert - bis auf weiteres."

Das ist unverantwortliche Hetzte...
Bei den Pressekonferenzen von heute, die N24 live hatte, war ein Prof. Dr. Klaus Schroeder von der FU Berlin, der genau diese „Meinungsmache“ der Leitmeden - und besonders die der "öffentlich-rechtlichen"! - für die Trotzhaltung vieler Wähler verantwortlich machte: Denkzettel eben, jetzt erst recht!

Da muss ich dir entschieden widersprechen. Ein Kommentar ist ein Meinungsbeitrag, der zu einem bestimmten Thema geschrieben wird. Das hat also nichts mit unverantwortlicher Hetze zu tun, sondern ist lediglich das Meinungsbild des jeweiligen Kommentatoren. Nichts anderes, als das, was wir hier öffentlich schreiben.

Prof. Schroeder hat jedoch m. M. n. uneingeschränkt Recht. Viele Leute, die ich kenne und die die AfD gewählt haben, sehen sich "genötigt" diese Partei zu wählen.

Viele verwechseln das mit Demokratie. Meine Interpretation ist, dass derjenige, der so handelt, die Demokratie nicht verstanden hat.

Ich finde auch interessant, wie man die Inhalte eines Parteiprogramms so sezieren kann und im Vorfeld gleichzeitig immer wieder drauf hinweißt, dass die AfD eigentlich gar kein Programm hat...
Da werden irgendwelche Schlagworte und Begriffe zum Wahlprogramm gemacht, nur weil es gerade in die allgemeine Diskussion paßt - die staatlich subventionierte Presse macht fleissig mit und stellt gleich mal nen Persil-Schein zur Verunglimpfung einer demokratisch gewählten Landtagspartei aus...

Hier muss ich dir widersprechen. Ich halte es für unheimlich wichtig, sich mit dem Parteiprogramm auseinander zu setzen. Politik ist ein Puzzle, da muss man auch mal ein Stück über die Wahlplakate hinaus lesen.

Wenn ich mich zur nächsten Landtagswahl hinstelle und jedem eine tägliche Ration Wurst, Mühlhäuser Pflaumenmus für alle, 5 Freikarten für RWE, 2 Kästen belgische Meeresfrüchte und 3 Kästen Köstritzer pro Woche, Kindergartenplätze vom 1. bis zum 5. Lebensjahr und eine Garantie auf das Bestehen des Abiturs verspreche, habe ich auch ein Programm. Eines, das eigentlich keins ist. Und die Forderungen der AfD sind zum großen Teil aus einer längst vergangenen Zeit - hoffte ich zumindest. Auf jeden Fall wollen sie einige soziale Errungenschaften (Gleichstellung von Mann/Frau und Hetero-/Homopaaren) wieder einreißen.

Zum Rest: Mir gefällt zwar deine Wortwahl nicht, weil ich sie für stark polemisch halte, aber die Grundaussage stimmt. Die "Volksparteien" gucken b**d aus der Wäsche, jammern über die Wähler (teilweise zu Recht), machen sich aber (im Übrigen bis auf die Linke) überhaupt keine Gedanken, warum sich die Bevölkerung zu großen Teilen von falschen, undurchdachten und rassistischen Äußerungen leiten lässt.

Und einen ganz wichtigen Punkt hast du auch gesagt: Die AfD wird von allen unterschätzt. Von den anderen Politikern, aber vor allem vom Volk. Denn die AfD ist wesentlich intelligenter, als die Leute, die sie wählen. Und erst, wenn der erste Seit-Jahren-Hartz-IV-Bezieher zum ersten Mal zur Bürgerarbeit muss, erst wenn sein Nachbar sich in einer Behörde melden muss, weil er Jude ist, erst wenn die 25-jährige Tochter beim Arbeitsamt weniger Stellen angeboten bekommt, als der Sohn, wenn der spanische Pfleger im Pflegeheim der Oma, die polnische Arzthelferin beim Urologen und der armenische Arzt im Krankenhaus weitergezogen sind, weil man in anderen Ländern mit ihren Landsleuten besser umgeht, dann werden  vielleicht auch die AfD-Wähler verstehen, dass es das nicht war, was sie wollten.

[Rosenheimer]

@Guerti
Wir haben keine Verfassung. Wenn wir eine hätten wären wir ein eigenständiger Staat. Sind wir aber aber immer noch nicht. Weil es keinen Friedensvertrag gibt. Allenfalls einen 4+2 Vertrag.

[gehli]

Die AfD rüttelt ganz öffentlich an der Verfassung. Das kann nicht gut sein und ist für mich ein Ausschlusskriterium.

Welche Verfassung? Gibt es denn eine für gesamt Deutschland? Nur das ich gegen die Asylpolitik bin, bin ich Verfassungsfeindlich?
Na ja man wird schon Mittel und Wege finden Parteien die nicht im großen Einheitsparteienbrei mitwirken wollen sich zu entledigen. Das "neutrale" Bundesverfassungsgericht lässt grüßen.

[Napoleon]

@Rosenheimer&gehli: Danke, das wollte ich auch gerade schreiben.

[Nummer13]

@Rosenheimer und Gehli
Ja wir haben eine Verfassung. Das Grundgesetzt hat rechtlich gesehen Verfassungsrang.

Das Argument, dass wir kein eigenständiger Staat sind, weil es keinen Friedensvertrag gibt, ist Käse. Das ist internationale Politik. Internationale Politik ist Anarchie. Wo willst du denn dagegen Klagen, das Deutschland kein Staat ist? Richtig nirgendwo, weil es dafür nämlich keine Gerichtsbarkeit gibt. Welche rechtliche Grundlage hatte denn der 2+4 Vertrag? Richtig, keine. Es hat sich ein Deutscher Staat gegründet und ein Grundgesetz erlassen. Die Siegermächte haben das zugelassen. Das nennt man konkludentes Handeln. Spätestens die Aufnahme Deutschlands in die Vereinten Nationen, hat die rechtliche Stellung des Deutschen Staates geklärt. Zusätzlich dazu hat man übrigens als Thüringer auch noch eine Verfassung, weil Thüringen ein Freistaat ist.

@gehli
Ja du bis verfassungsfeindlich im engeren Sinn, weil die Asylgrundsätze in Art. 16a des GG festgelegt sind. "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Fr. Merkel verhält sich übrigens entsprechend diesem Asylrechtsartikel.

[kiwi1]

will den Volkszorn nicht lange stören, nur ganz kurz, wegen Verfassung und so:

https://www.bundestag.de/grundgesetz

[Napoleon]

Lies dir mal Artikel 146 GG durch.

[gehli]

@gehli
Ja du bis verfassungsfeindlich im engeren Sinn, weil die Asylgrundsätze in Art. 16a des GG festgelegt sind. "(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Fr. Merkel verhält sich übrigens entsprechend diesem Asylrechtsartikel.

Gut zu wissen. Zum Glück gibt es viele europäische Länder die mich als Asylant aufnehmen könnten. Ach nee geht ja nicht, die meisten Länder wollen ja gar keine mehr. Mist was passiert mit mir jetzt!!! Werde halt Deutschland um Asyl bitten müssen

[Napoleon]

Denn die AfD ist wesentlich intelligenter, als die Leute, die sie wählen. 

Diese Überheblichkeit, mit der auch der Großteil der Politiker Auftritt, schadet der hiesigen "Demokratie" mehr als die AfD.

[Guerti]

Also, wenn wir jetzt die Rechtmäßigkeit des Staates anzweifeln, bzw. die des Grundgesetzes ( als Synonym für "Verfassung"), dann klinke ich mich hier lieber aus. Ich kenne diese Debatte und halte sie für völlig unsinnig, der Krieg ist über 70 Jahre lang beendet, die Strukturen gewachsen, vor 2 Jahren sind hier alle "wir sind Weltmeister", davor mit "wir sind Papst" jubeld rumgerannt.

Welche Verfassung? Gibt es denn eine für gesamt Deutschland? Nur das ich gegen die Asylpolitik bin, bin ich Verfassungsfeindlich?
Na ja man wird schon Mittel und Wege finden Parteien die nicht im großen Einheitsparteienbrei mitwirken wollen sich zu entledigen. Das "neutrale" Bundesverfassungsgericht lässt grüßen.

Nein, aber genau solche Posts, wie deiner, führt dazu, dass man (ich) die Lust verliert, zu debattieren. Ich habe in keinem meiner Posts der letzten Seiten irgendetwas von Asylpolitik geschrieben. Ich habe nie behauptet, du wärst verfassungsfeindlich, wenn du gegen die Asylpolitik bist. Lies dir das Grundgesetz durch und sag mir, wie die bereits mehrfach aufgezählten Punkte der AfD damit übereinstimmen sollen. Entweder, sie propagieren Dinge, von denen sie wissen, das sie sie nicht umsetzen werden -> dann sind sie nicht besser als die "Volksparteien". Oder sie wollen am Grundgesetz der BRD rütteln -> dann sind sie nicht wählbar.

[Nummer13]

@gehli
Wieder falsch. In der Europäischen Union herrscht Freizügigkeit. Deshalb wärst du kein Asylant. ;-)

Außerdem habe ich geschrieben im engeren Sinne. Was in dem Fall heißt, dass du diesen Grundsatz ablehnst, aber nicht im Ganzendas Grundgesetz.

@Napoleon
Ich schrieb ja auch Verfassungsrang und nicht Verfassung. Der Unterschied zwischen GG und Verfassung ist die Beschlussfassung. Das GG wurde vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und erlassen. Dieser setzte sich aus Vertretern der Bundesländer zusammen. Das GG sollte Provisorium sein, da die Spaltung Deutschlands drohte und eine Verfassung für einen Westdeutschen Staat die Spaltung vorbestimmt hätte. Eine Gesamtdeutsche Lösung (Ost- und Westdeutschland vereint) wäre damit erschwert worden. Dies hätte man bei der Wiedervereinigung korrigieren können, da hier der Zusammenschluss besiegelt wurde. Man hat es aber nicht getan, weil das GG sowieso als Basis des Staates anerkannt war. Der Geltungsbereich und die Änderungshürden des GG entsprechen denen einer Verfassung, weshalb es rechtlich Verfassungsrang hat. Legitimiert hat es sich im Zeitablauf auch ohne Volksabstimmung, wenngleich dieser Makel erhalten bleibt.

[Napoleon]

@Napoleon
Ich schrieb ja auch Verfassungsrang und nicht Verfassung. Der Unterschied zwischen GG und Verfassung ist die Beschlussfassung. Das GG wurde vom Parlamentarischen Rat erarbeitet und erlassen. Dieser setzte sich aus Vertretern der Bundesländer zusammen.

Auch da gibt es böse Zungen, die behaupten, dass dieser parlamentarische Rat nur zum abzeichnen da war. Aber da jetzt drüber zu diskutieren bringt nichts, weil ich es nicht beweisen kann. Habe nur eine kritische Haltung zu dem Thema.

[Guerti]

Diese Überheblichkeit, mit der auch der Großteil der Politiker Auftritt, schadet der hiesigen "Demokratie" mehr als die AfD.

Das hat überhaupt nichts mit Überheblichkeit zu tun.

Die AfD hatte unter Lucke vor allem "elitäre" Menschen um sich gescharrt: Rechtsanwälte, Lehrer, Ärzte, Richter, Banker, Volkswirte, hauptsächlich studierte Leute mit hohem Einkommen.

In den letzten Tagen wurde von verschiedenen Instituten untersucht, wer die Wähler der AfD sind. Aus allen Schichten der Gesellschaft hat die AfD ca. 5 % der Stimmen erhalten. Das ist logisch, entscheidend ist, woher die restlichen 10-20% der Stimmen kamen und die stammen hauptsächlich vom einer bestimmten Wählergruppe: männlich, zw. 20 und 45, zukunftsskeptisch, niedrige bis mittlere Einkommen. Die Frage ist, wer sind die Leute mit niedrigem bis mittlerem Einkommen? Auch hier gibt es Studierte, die mit 1000 € netto nach Hause gehen, natürlich gibt es auch intelligente Menschen, die nicht studieren, aber wir wollen ja die "breite Masse" wissen und die hat eben nicht studiert, in der Regel, weil sie die geistigen Kapazitäten für ein Studium nicht reichen. Wer einen Beruf lernt und überdurchschnittlich viel Engagement und Kompetenz mitbringt, kann auch ohne Studium über das mittlere Einkommen hinauskommen.