Politik - Brennpunktthema

[Aik]

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund...93941.html

das war 2010...

http://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-...kalien-bad

und das 2014

Ich denke mal, deine Empörung zu diesen Vorfällen suche ich hier vergeblich..

Faszinierend, dass man in diesem Land derzeit so tut, als ob es solche Dinge erst seit letztem Jahr gibt

Stimmt, nur weil das sooo neu nicht ist, finden wir das jetzt alles gut, wenn die armen Verfolgten sich jetzt aufführen wie die Schw.eine - und das für lauh...
Alles normal; das muß man halt hinnehmen - man will ja nicht als Nazi und/oder AfD-Sympathisant hingestellt werden...

[Günni Detzer]

@Aik so sieht es aus !

[haufic]

Stimmt, nur weil das sooo neu nicht ist, finden wir das jetzt alles gut, wenn die armen Verfolgten sich jetzt aufführen wie die Schw.eine - und das für lauh...
Alles normal; das muß man halt hinnehmen - man will ja nicht als Nazi und/oder AfD-Sympathisant hingestellt werden...

Wo habe ich geschrieben, dass ich das gut finde???

Man muss das nicht hinnehmen.. Nur sollte man auch mal die Kirche im Dorf lassen und nicht so tun, als ob das alles neu wäre..

Aber redet euch das ruhig weiter ein, dass man das gut findet, nur weil man aufzeigt, dass diese Dinge hier schon ewig passieren.. Nur hat es scheinbar niemanden interessiert, bevor eine größere Flüchtlingswelle hierher kam..

Aber das ist ja mit vielen Dingen so.. Auf einmal entdeckt der Deutsche seine Ader für Frauen, Obdachlose (sinngemäße Worte eines Obdachlosen: schön, dass man sich auf einmal für uns interessiert, vor nem Jahr hat man uns noch aufs übelste beleidigt), Arbeitslose etc..

Da wird Deppen wie Seehofer und Kauder recht gegeben, die damals (ich glaube 1997) als Abgeordnete GEGEN ein Gesetz gestimmt haben, mit dem Vergewaltigung in der Ehe unter Strafe gestellt wurde..

Aber solche Spinner nimmt man heute in der Frage "Sorge um die Frauen" ernst

Da fordern führende AfDlerinnen einen Schießbefehl an der Grenze (DDR lässt grüßen) und das wird auch noch für gut befunden

(Da kommt bestimmt gleich jemand und will mir erklären, soooooo war das ja gar nicht gemeint )

Ich dachte immer, dass man aus der Geschichte lernt.. Wie man sieht, ist das bei einigen (letzte Umfrage 12%) leider nicht der Fall..

[MichaelB]

Da fordern führende AfDlerinnen einen Schießbefehl an der Grenze (DDR lässt grüßen) und das wird auch noch für gut befunden

Ohne für die AfD zu sein würde ich mal behaupten, dass den niemand gefordert hat. Ich frage mich schon seit langem wieso niemand, der die Sicherung deutscher Grenzen oder der EU Außengrenzen fordert auch mal sagt, wie das zu bewerkstelligen wäre. Wenn ich dort bewaffnete Soldaten / Polizisten hinstelle, was bitte sollen die wie schützen? Was wenn die zu schützende Grenze verletzt wird, wie sollen diese Menschen reagieren? Die Petry sprach für mich nur die logische Konsequenz aus was eine bewaffnete Grenzsicherung bedeutet, nämlich, dass die Leute im Notfall auch schießen werden. Das will niemand! Und nun wieder die Frage: wie schützt man die Grenzen?

[haufic]

"Von Storch wollte damit ihre Partei-Chefin Frauke Petry unterstützen. Die hatte dem Mannheimer Morgen gesagt, Polizisten müssten illegalen Grenzübertritt verhindern, "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz". Kein Polizist wolle auf einen Flüchtling schießen. "Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt." Entscheidend sei, dass es nicht so weit komme und über Abkommen mit Österreich und Kontrollen an EU-Außengrenzen der Flüchtlingsandrang gebremst werde.

Petry bezog sich auf das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt. Es regelt den Einsatz von Schusswaffen durch Bundesbeamte an der Grenze. Dieser ist prinzipiell möglich. Die Polizeigewerkschaft GdP schließt dies aber bei einer illegalen Einreise von Flüchtlingen aus.

Die GdP machte deutlich, Polizisten seien mitnichten per Gesetz verpflichtet, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. Dazu sagte GdP-Vize Jörg Radek MDR INFO: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht.""

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-v...-1.2843566

Das ist in meinen Augen eindeutig..

Geht bei den Befürwortern aber wahrscheinlich wieder als Lügenpresse durch..

[Andi S.]

http://www.derwesten.de/staedte/dortmund...93941.html

das war 2010...

http://www.bz-berlin.de/berlin/steglitz-...kalien-bad

und das 2014

Ich denke mal, deine Empörung zu diesen Vorfällen suche ich hier vergeblich..

Faszinierend, dass man in diesem Land derzeit so tut, als ob es solche Dinge erst seit letztem Jahr gibt

Nun will ich dir antworten, weil du mich ja zitiert hast.
Beim ersten Beitrag mit den Nachtschwimmern steht nichts von einer Nationalität der "Täter" drin.

Nachtbaden gab es auch schon in meiner Jugend, das ist ist nicht neu.
Ich kann aber auch aus eigener Erfahrung bestätigen, dass damals schon beim normalen Badebetrieb besonders Ausländer aufgefallen sind, die sich nicht an bestimmte Regeln (Springen vom Beckenrand verboten) hielten. Natürlich gab es auch Deutsche, die sich daneben benommen haben.

Allerdings sind mir solche Ausmaße wie in dem Zeitungsartikel geschrieben nicht bekannt.
Diese Ausmaße - egal welcher Nationalität - sind natürlich zu verabscheuen.

Auch dieser Ekelalarm in Berlin ist natürlich nicht zu befürworten. Wer dafür konkret verantwortlich ist, steht auch nicht drin.
Man vermutet die Generation 50 Plus. Aber welche Nationalität?

Nur in dem ursprünglich von mir beigefügten Artikel wurde das ja wohl noch alles getoppt.
In dem nicht nicht Fräkalien hinterlassen wurden, sondern Frauen belästig wurden. Es soll sogar versucht worden sein, die Sauna zu stürmen.
Hier nochmals zum Nachlesen:

Hier der entsprechende Artikel von Bild-Online

Das ist aus meiner Sicht nicht zu tolerien, das würde ich auch nicht tolerieren, wenn es Deutsche gewesen wären!!!

[haufic]

Andi, die Nationalität spielt bei solchen Dingen für mich persönlich überhaupt keine Rolle..

Natürlich ist das Beispiel von Dir absolut verabscheuungswürdig und gehört entsprechend bestraft.. Da sind wir uns definitv einig..

Mir geht es einfach nur darum, dass man jetzt auf einmal Dinge wie diese, oder auch sexuelle Gewalt so öffentlichkeitswirksam in den Medien hat..

Ich rechtfertige das in Köln in keinster Weise mit Übergriffen auf Volksfesten oder auf dem Oktoberfest oder mit Dingen, die jedes WE in Diskotheken passieren.. Von Polizistinnen, die verbal sexistisch angemacht werden, kann man da auch mal sprechen.. Auf Auswärtsfahrten alles schon so erlebt.. Es kann aber nicht sein, dass man diese schlimmen Sachen erst jetzt so deutlich anspricht, weil es einem gerade in den Kram passt..

Dieses Ganze "oh, unsere armen Frauen" - Gequatsche kann ich in keinster Weise ernst nehmen, weil es von einigen bis vielen leider geheuchelt ist..

Schön zu sehen war das, meiner Meinung nach, als Erzieherinnen in diesem Land für bessere Arbeitsbedingungen und mehr Gehalt gestreikt haben.. Viele Männer, denen jetzt auf einmal die Frauen so sehr am Herzen liegen, haben damals auf genau auf diese Frauen geschimpft wie die Kesselflicker..

Man drängt diese Themen zurecht in die Öffentlichkeit, denn das in Köln hatte schon eine andere Dimension.. Mir gefällt dabei aber nicht, dass man so etwas dann instrumentalisiert, und gegen Flüchtlinge im allgemeinen hetzt.. Deshalb meine Beispiele zu deinem Post

Wie sagte Angelo Peruzzi einmal: " Die Mutter der Idioten ist leider immer schwanger." Und das unabhängig von Nationalitäten

[Aik]

Ohne für die AfD zu sein würde ich mal behaupten, dass den niemand gefordert hat. Ich frage mich schon seit langem wieso niemand, der die Sicherung deutscher Grenzen oder der EU Außengrenzen fordert auch mal sagt, wie das zu bewerkstelligen wäre. Wenn ich dort bewaffnete Soldaten / Polizisten hinstelle, was bitte sollen die wie schützen? Was wenn die zu schützende Grenze verletzt wird, wie sollen diese Menschen reagieren? Die Petry sprach für mich nur die logische Konsequenz aus was eine bewaffnete Grenzsicherung bedeutet, nämlich, dass die Leute im Notfall auch schießen werden. Das will niemand! Und nun wieder die Frage: wie schützt man die Grenzen?

Absolut richtig!!
Es kann bei manchen halt nicht sein, was nicht sein darf -> Fakt ist, dass der mögliche Einsatz von Schutzwaffen an deutschen Grenzen in den entsprechenden Gesetzen (Paragraphen 10-12) festgeschrieben ist - und nur DARAUF wurde sich in dem entsprechenden Interview (auf Nachfrage) bezogen!!
Man kann ja zur AfD stehen wie man will, aber es macht nix besser, wenn man hier einerseits die Medienpolitik der BILD und entsprechender windischer Zeitgenossen anprangert und dann selber - weil es gerade so toll ins Feindbild paßt - einfach mit Halbwahrheiten um die Ecke kommt!
Desweiteren steht nirgends geschrieben, dass die Schusswaffe im Falle eines Falles nur gegen erwachsene Männer eingesetzt wird und das heißt im Umkehrschluss einfach, das - rein theoretisch - selbstverständlich auch deren Einsatz gegen Frauen und Kinder MÖGLICH wäre!!
Dass das keiner wirklich will - das steht doch ganz außer Frage!!!
Man sollte einfach mal aufhören, in BILD-Manier denen, die man nicht abkann, das Wort im Munde umzudrehen!
Ich mag Höcke und Co. genauso wenig, aber ich lasse mich nicht auf entsprechend windisches Niveau ziehen, in dem man irgendwelche Kommentare aus dem Zusammenhang reißt und ihnen damit womöglich eine ganz andere Bedeutung gibt..

Gesetze im Internet

[ronry]

Interessant finde ich trotzdem, das der NPD!!!!-Landesverband Baden-Württemberg die Aussagen von Petry ablehnt - die stehen nun bestimmt nicht im Verdacht , windischen Zeitgenossen aufzusitzen.

Sogar der NPD ist der AfD-Vorstoß "zu extrem" (welt.de)

Auch Großteile des Bundesvorstandes der AfD sind äußerst verärgert über das Auftreten von Petry und von Storch - bis dahin, das spekuliert wird, das sich der nächste Machtkampf an der Parteispitze derzeit abspielt.

[Aik]

...
Petry bezog sich auf das 1961 mitten im Kalten Krieg in Kraft getretene Bundesgesetz zur Ausübung öffentlicher Gewalt. Es regelt den Einsatz von Schusswaffen durch Bundesbeamte an der Grenze. Dieser ist prinzipiell möglich. Die Polizeigewerkschaft GdP schließt dies aber bei einer illegalen Einreise von Flüchtlingen aus.

Die GdP machte deutlich, Polizisten seien mitnichten per Gesetz verpflichtet, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen. Dazu sagte GdP-Vize Jörg Radek MDR INFO: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden. Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht.""

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/afd-v...-1.2843566

Das ist in meinen Augen eindeutig..

Geht bei den Befürwortern aber wahrscheinlich wieder als Lügenpresse durch..

Es ist eben NICHT eindeutig, sonst würde es diese Diskussion ja nicht geben!!
Stell dir mal vor, es dunkel und da huschen einige Schatten auf dich und deinen Polizisten-Kamerad  an der Grenze zu - womöglich rennen die deine Kollegen über den Haufen o.ä. - so und jetzt sag mir, was du machen würdest!
Natürlich, du würdest sagen "Haaaalllllllooooo; bitte nicht - seit ihr Flüchtlinge??? Oder Verbrecher?? Ich muß das wissen, damit ich entscheiden kann, ob ich schießen darf oder nicht..."
Vollkommen praxisfremd...

[Aik]

Interessant finde ich trotzdem, das der NPD!!!!-Landesverband Baden-Württemberg die Aussagen von Petry ablehnt - die stehen nun bestimmt nicht im Verdacht , windischen Zeitgenossen aufzusitzen.
Auch Großteile des Bundesvorstandes der AfD sind äußerst verärgert über das Auftreten von Petry und von Storch - bis dahin, das spekuliert wird, das sich der nächste Machtkampf an der Parteispitze derzeit abspielt.

Die haben sich für Politiker einfach so billig vorführen lassen - da ist fremdschämen angesagt!
Die sollten eigentlich wissen, dass Reporter etc. nur auf solche mehrdeutigen Antworten lauern...
Politisch für die AfD einfach ne Katastrophe ...
Was solls - ich bin ehrlich; ich kann die einfach nicht für Ernst nehmen!!
Wenn die Rautenmutti und ihr Konsortium sich nicht so dämlich anstellen würden, dann würde die AfD genauso von der Bildfläche verschwinden wie die Republikaner, Piraten etc. ...
Und so wird es auch kommen - die zerlegen sich selbst; wirste sehen...
Leider ändert das aber nix an der gefährlichen Inkompetenz an Deutschlands Spitze...
Das macht mir vielmehr Sorgen wie alle Petrys und Höcke dieses Landes!!

[MichaelB]

Es ist eben NICHT eindeutig, sonst würde es diese Diskussion ja nicht geben!!

Ob eindeutig oder nicht, Fakt ist, wer eine Begrenzung der Flüchtlinszahlen möchte und diese mittels Grenzsicherung (Landesgrenze, EU Grenze) umsetzen möchte, sollte auch sagen wie das gehen soll. Ich stelle mir die Frage, was ein bewaffneter Grenzsoldat / Grenzpolizist tun soll, wenn die Grenze illegal überschritten wird, ggf. sogar zu hunderten. Wenn der Befehl lautet 'Anrufen und bei Nichtbefolgen nichts weiter unternehmen', dann ist diese Art der Sicherung sinnlos. Wer ein abgeschottetes Land oder eine abgeschottete EU möchte soll bitte sagen, wie das erreicht werden soll. Dabei ist es mir egal ob derjenige Seehofer oder Petry oder sonstwie heißt. Es gibt eben nicht diese einfache Lösung in meinen Augen, es sei denn, man nimmt Tote an den Grenzen hin. Vielleicht könnte man die 'Grenzverletzer' ja einfach als Terroristen brandmarken... (das war sarkastisch gemeint).

Interessant finde ich trotzdem, das der NPD!!!!-Landesverband Baden-Württemberg die Aussagen von Petry ablehnt

Die wollen auch nur ihren Teil des Kuchens abhaben - und zwar die, denen die AfD derzeit zu radikal erscheint. Da kann man sich schon mal als 'die lieben Rechten' hinstellen.

[Aik]

Ob eindeutig oder nicht, Fakt ist, wer eine Begrenzung der Flüchtlinszahlen möchte und diese mittels Grenzsicherung (Landesgrenze, EU Grenze) umsetzen möchte, sollte auch sagen wie das gehen soll. Ich stelle mir die Frage, was ein bewaffneter Grenzsoldat / Grenzpolizist tun soll, wenn die Grenze illegal überschritten wird, ggf. sogar zu hunderten. Wenn der Befehl lautet 'Anrufen und bei Nichtbefolgen nichts weiter unternehmen', dann ist diese Art der Sicherung sinnlos. Wer ein abgeschottetes Land oder eine abgeschottete EU möchte soll bitte sagen, wie das erreicht werden soll. Dabei ist es mir egal ob derjenige Seehofer oder Petry oder sonstwie heißt. Es gibt eben nicht diese einfache Lösung in meinen Augen, es sei denn, man nimmt Tote an den Grenzen hin. Vielleicht könnte man die 'Grenzverletzer' ja einfach als Terroristen brandmarken... (das war sarkastisch gemeint).
...

Das ist heute schon der 2. Beitrag von dir, dem ich mich voll umfänglich anschliese - das wird doch nicht zur Gewohnheit werden??

[Ritter]

Wenn es keine Grenzen mehr gibt dann können wir auch gleich alle Gesetze abschaffen, weil es ja kein Raum mehr gibt wo sie gültig sind.
Ich möchte eine Welt mit vielen verschiedenen Ländern und Kulturen, und keinen Einheitsstaat.
Ich möchte mir oder meiner Familie nichts von einer Religion vorschreiben lassen.

[MichaelB]

Das ist heute schon der 2. Beitrag von dir, dem ich mich voll umfänglich anschliese - das wird doch nicht zur Gewohnheit werden??

1. Leider nein. Wenn mich nicht alles täuscht hatte ich Dich auch schon mal gefragt, wie Du Dir das vorstellst mit 'Grenzen dicht machen'. War nach den Attentaten in Paris. Aber vielleicht war es auch jemand anderes, ich möchte nicht, dass ich wieder etwas falsches behaupte.
2. Wäre schön wenn, denn, auch das sagte ich schon, wir liegen nicht weit auseinander. Auch wenn es Dir vielleicht schwer fällt das zu glauben.

Wenn es keine Grenzen mehr gibt dann können wir auch gleich alle Gesetze abschaffen, weil es ja kein Raum mehr gibt wo sie gültig sind. 

Blödsinn, siehe EU, da gibt es auch keine Grenzen mehr, trotzdem hat jedes Land eigene Gesetze (ob das nun positiv oder negativ ist überlasse ich Dir).

Ich möchte mir oder meiner Familie nichts von einer Religion vorschreiben lassen.

Wer möchte das schon? Andererseits weißt Du aber auch, was das 'C' im Namen zweier Parteien bedeutet, oder?