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[MichaelB]

Man kann am Urteil zweifeln, die Begründung nicht verstehen und zu allem auch Fragen stellen. Auch mir kamen Fragen dazu durch den Kopf (z.B. auch die, die Nr. 13 stellte). Trotzdem finde ich die Entscheidung gut und auch richtig. Es ist extrem wichtig, dass man nicht einfach eine Partei verbieten kann sondern das es dafür sehr hohe Hürden gibt. Im konkreten Fall bedeutet es auch: man muß in einer Demokratie auch solche Meinungen aushalten können. Ein Parteiverbot hätte nichts an dem Vorhandensein des Gedankengutes geändert. Ich finde es wichtiger, sich damit auseinanderzusetzen als das man versucht es totzuschweigen. Gegen dieses Gedankengut zu argumentieren bringt viel mehr, denn dadurch kann man es dort belassen wo es ist: in einer Nische.

[Nummer13]

Hohe Hürden sind gut, aber sie dürfen auch gern nur so hoch sein, dass man sie auch noch erklimmen kann. Das sehe ich gerade nicht mehr als gegeben an.

Wenn ich die Relevanz als Kriterium nehme, dann schaffe ich mir so ein System, dass es im Zweifel schafft das regulative Element auszuschalten, bevor es urteilen kann, einfach weil seine Mühlen zu langsam malen. Für mich ist das alles falsch verstandene Freiheit.

[MichaelB]

Wie schon geschrieben, auch ich habe Bauchschmerzen bei der Entscheidung, vorallem der Begründung. Trotzdem finde ich sie irgendwie richtig. Falsch verstandene Freiheit sehe ich nicht, sehr wohl aber die Freiheit, sagen zu können was man denkt. Das ist für mich sehr wichtig.

[Fachpublikum]

nur wer angst hat spricht verbote aus!

[Ritter]

Also wenn eine Partei verfassungsfeindlich ist dann gehört sie verboten! Wenn sie es nicht ist dann nicht!
Und die Begründung ist doch mehr als seltsam. Kein Rückkhalt in der Szene, stimmt zwar. Aber ist das relevant?
Nur wenige Wähler. Was ist wenn sie auf einmal 5, 8 oder mehr Prozent Wähler hätte? Dann verbieten weil sie zu stark ist? Würde bissel b**d aussehen.

[MichaelB]

Auch Deine Aussage kann ich nachvollziehen und verstehe sie - und sehe das noch nicht mal anders. Vielleicht ist es besser, irgendwann mal b**d auszusehen, wenn man eine Entscheidung korrigiert, als wenn man zu schnell Verbote ausspricht. Und, wie gesagt, ein Verbot der NPD ändert nichts am Gedankengut einiger Menschen, welches dann immernoch da wäre.

[Rosenheimer]

Was sollte ein Verbot bringen? Nichts. da ändern die ihren Namen und weiter ging es. Alles schon da gewesen. Siehe Verbot der KPD in DKPD. Und so würden es die dann auch machen.

[Nummer13]

Sicherlich ist der Effekt den ein Verbot hat, am wenigsten bei dieser Klientel zu bemerken. Das ist auch gar nicht der Sinn des Ganzen. Sinn ist es klar zustellen, was erlaubt ist und was nicht und dann entsprechend Grenzen zu setzen. Jetzt hat man erklärt, dass es nicht erlaubt ist und es trotzdem in der Form weiterexistieren darf. Das ist falsch verstandene Toleranz. Wenn jemand auf mich zukommt und mir droht mich zu vernichten, dann schenke ich ihm nicht noch Geld, damit er sich eine Waffe kaufen kann. Das macht man aber gerade über die Parteienfinanzierung.

Es geht leider nicht, dass immer jeder sagen kann was er denkt. Nämlich z.B. dann nicht, wenn das Gesagte andere stark beleidigt oder anderen ihr Existenzrecht abspricht. Weil dann der Täterschutz höher wiegt als der Opferschutz. Es gibt keine absolute Freiheit, weil die eigene Freiheit immer die Freiheit eines anderen einschränkt. Deshalb gibt es Regeln, welche die Freiheitsausübung einschränken, damit gesellschaftliches Leben überhaupt möglich ist. Deshalb muss man mit verboten arbeiten, wenn jemand oder Gruppen diese Regeln nicht einhält und auch klar zu verstehen gibt, dass man die Regeln nicht einhalten möchte.

Das ganze wird zwar jetzt ein wenig staatsphilosophisch, aber es ist für das Verständnis der Auswirkungen des Urteils notwendig.

@fachpublikum
Keine Angst zu haben ist Ausdruck von Dummheit und maßloser Selbstüberschätzung, weil man nicht in der Lage ist Gefahren zu erkennen oder sie ignoriert. Es gibt niemanden, der vor nichts Angst hat. Es gibt nur Menschen, die sich selbst überschätzen und noch nicht in eine Lage geraten sind, die Angst erzeugt.

[haufic]

Man hat sowieso versucht, die falsche Partei zu verbieten..

https://twitter.com/daniel_erk/status/82...8662367233

Das Video ist krass.. Der Hoecke hat bei alten Aufnahmen von Goebbels und Co. sehr genau hingehört.. Das ist erschreckend..

[Papa]

nur wer angst hat spricht verbote aus!

Verbot ist die Konsequenz, wenn sich eine Partei nicht an bestehende grundlegende Gesetze hält.
Das ist überall so

[Nummer13]

Kaum gibt es so ein Urteil, schon kommt ein Höcke um die Ecke und outet sich öffentlich als Ultranationaler, der die Deutschen als arme Opfer und Besiegte sieht und nicht ein Fünkchen deutsche Schuld sehen will und schon gar kein Mitleid mit den tatsächlichen Opfern des Nationalsozialismus zeigt, wenn er das Mahnmal für die Shoah als Schande bezeichnet. Wer hier nicht die Gefahr erkennt, der leidet unter akuter Sehschwäche.

Wir halten unsere Demokratie für so wehrhaft, weil sich einfach keiner vorstellen kann, wie schnell es geht, dass sich alles vertraute rasant ändert. Radikaler Nationalismus ist der Nährboden für eine Diktatur. Weil alles dem Korrektiv des Nationalstolzes untergeordnet wird. Man schaue in die Türkei. Es hat dort 13 Jahre gebraucht, bis das Parlament seiner eigene Entmachtung zugestimmt hat.

[Guerti]

Was Höcke dort geäußert hat, schockiert mich zu tiefst. Es ist nicht lange her, dass dort ein Großteil der Menschen kopfschüttelnd davon gegangen wären, wenn sie ihn nicht sogar das Mikro weggenommen hätten. Jetzt stehen dort hunterte und klatschen und johlen.

Das halte ich für sehr gefährlich.

[haufic]

So langsam fällt die Maske wirklich komplett.. Aber man rennt denen weiter hinterher und freut sich über solche Ansagen..

Das ist erschütternd.. Und lässt einen zweifeln, ob man aus der Geschichte wirklich gelernt hat..

[Ritter]

Mal ehrlich der Höcke hat schon vor dem Urteil des BVG nicht unbedingt Sachen erzählt die man ernst nehmen kann. Insofern seh ich da keine Verbindung.
Darf ich jetzt die ganze AfD ablehnen weil der Höcke Unsinn erzählt? Oder ist der Typ ein Einzelfall?

[Guerti]

Das sehe ich ganz anders. Den Mann muss man sehr ernst nehmen. Und ich hoffe, dass er sehr genau beobachtet wird. Dieser Mensch scheint gefährlich zu sein: charismatisch, intelligent, mit einnehmender Rhetorik. Er weiß ganz genau, was er sagt und wie er es sagt. Er schafft es, die Grenze immer einen Fuß zu überschreiten und somit die Grenze des "Sagbaren" immer weiter auszudehnen.

Und eine Partei, die zulässt, dass er solche Sachen erzählt, sagt eigentlich alles über sich aus.