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Ich glaube, dass es erst einmal nur für NRW relevant ist, weil in dem Beitrag ja vermerkt ist, dass diese Aktion gegen das Polizeigesetzt NRW verstößt.
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Das sehen diverse bekannte Fananwälte (Dr. Hüttl/Hannover; Lau/Berlin etc) in Deutschland bereits jetzt etwas anders.
Da ähnliche Passagen in weiteren Polizeiaufgabengesetzen verschiedener Bundesländer stehen.
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(18.08.2021, 15:21)ronry schrieb: Das sehen diverse bekannte Fananwälte (Dr. Hüttl/Hannover; Lau/Berlin etc) in Deutschland bereits jetzt etwas anders.
Da ähnliche Passagen in weiteren Polizeiaufgabengesetzen verschiedener Bundesländer stehen.
Naja, ich kenne jetzt nicht jedes Polizeigesetz in Deutschland, könnte mir aber vorstellen, dass es da Unterschiede gibt.
Am Ende läuft es darauf hinaus, dass in jedem Bundesland solche Fälle dann in der entsprechenden Instanz entschieden werden. Könnte mir vorstellen, dass dieses Urteil durchaus eine Referenz darstellen könnte auch in anderen Bundesländern. Aber andere Richter in anderen Bundesländern könnten auf Grundlage etwas andersgearteter Gesetzgebungen in den entsprechenden Ländern auch ganz anders entscheiden. Das ist ja in einem föderalen Staat nix Neues
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In den letzten Jahren sind in ziemlich allen Bundesländern die Polizeiaufgabengesetze neu gefasst worden mit teilweise weitreichenden Ermächtigungen für die Polizei. Es gab in so ziemlich jedem Bundesland Proteste dagegen.
Bei allem Förderalismus kannst du davon ausgehen, das fast in allen Bundesländern ähnliche Regelungen gelten.
Und bei den Neufassungen in aller Regel nicht zu Gunsten des Bürgers, sondern zu mehr Berechtigung auf vielen Feldern für die Polizei.
Und diese werden weidlich genutzt bis hin zu teilweise eigentlich illegalen Praktiken.
Auch das hier ist ein entsprechendes Beispiel:
Geheime Fan-Datenbank in Bayern: 1644 Fragezeichen - Im Freistaat Bayern wird im Geheimen eine Fan-Datenbank geführt, die nicht nur bei Politikern,...
Aber nicht, das einer denkt, das wäre nur in Bayern so.
Und wenn man das gelesen hat, kann man mal über Thüringen und diverse Dinge nachdenken und könnte vielleicht auf die Idee kommen, das da manches einen anderen Blickwinkel bekommt.....
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Natürlich kann man das zur Zeit bestehende System in Frage stellen. Aber ob das alles dann besser wird?
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03.02.2023, 16:29
(Dieser Beitrag wurde zuletzt bearbeitet: 03.02.2023, 16:30 von Schnorchel Blum.)
Mal nebenbei: Polizei verhindert Angriff von Hertha- auf Union-Fans - neue Details zu Ausrüstung
Am Montag präsentierte sie die Auswertung des Einsatzes. Demnach seien unter anderem
83 Sturmhauben, 29 Paar (Quarz-)Handschuhe, 91 Zahnschutze, acht Abschussbecher
für Schreckschusswaffen und sieben Feuerwerkskörper ohne Kennzeichnung gefunden worden.
Quelle
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